Die Probleme des Kanzlers: Merz muss dringend Boden gut machen

KI-Stimme. Info

Liebe Leserin, lieber Leser,

werden wir im fünften Winter des Ukrainekrieges wieder genug Energie haben? Diese Frage stellt sich angesichts eines für den August historisch niedrigen Füllstandes von derzeit 49 Prozent in unseren Gasspeichern. Selbst wenn ab sofort massiv aufgefüllt wird, ist ein Füllstand von 70 Prozent bis zum Beginn der Heizperiode kaum noch zu erreichen, sagen Experten.

Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) hält man nicht viel von Eingriffen in den Markt und überlässt den Gas-Einkauf den Unternehmen. Aber was ist, wenn Gas aufgrund der Kriegslage oder wegen anderer Krisen plötzlich doch knapp wird? Werden wir dann auch im Winter nachkaufen können – oder fallen Lieferanten plötzlich aus, weil sie die Energie selbst brauchen oder andere mehr dafür bezahlen? Oder wird Gas einfach unfassbar teurer?

Das befürchten jedenfalls Verbraucherschützer und machen öffentlich Druck.

Ich bin ein großer Anhänger des freien Marktes, aber finde: Die Versorgungssicherheit hat absolute Priorität. Wir haben in der Coronazeit erlebt, wie billige Papiermasken schlagartig Mangelware wurden und zu horrenden Preisen beschafft werden mussten. Auf den Milliardenrechnungen sitzt die Regierung heute noch. Mein Kollege Dominik Bath hat zu den schlecht gefüllten Gasspeichern recherchiert und hier finden Sie das Ergebnis sowie den Kommentar von Theresa Martus.

Eklat im Podcast-Studio

Eine ungewöhnliche Erfahrung machte meine Kollegin Melanie Amann bei der Aufzeichnung ihres jüngsten Podcasts „Amann Unframed“. Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt brach nach 50 Minuten das Gespräch ab und verließ unter Protest das Studio. „Ich habe gedacht, es geht hier um mein Buch. Ich habe gedacht, es geht um meine Person. Sie fragen mich zu Björn Höcke, zu sonst wem“, schimpfte Tillschneider und verließ das Haus.

Es gibt immer wieder Politiker, die mit den Fragen von uns Medienmenschen unzufrieden sind. Weil sie ihnen zu kritisch sind, oder manches Thema lieber unter der Decke bleiben sollte. Profis parieren solche Fragen mit schlagfertigen, inhaltsleeren Antworten, ein Interview-Abbruch ist extrem selten. Melanie Amann sagt dazu: „Mir scheint, dass Tillschneider bestimmen will, was und wie wir berichten. Und mich beunruhigt, dass er dies vielleicht bald mit einem Staatsapparat durchsetzen könnte“. Hier können Sie in das unvollendete Gespräch reinhören.

Wagenknecht und die AfD

Sahra Wagenknecht, Gründerin und Chefin des Bündnis Sahra Wagenknecht, hielt bei Melanie Amann und Theresa Martus bis zum Schluss durch. Sie kam zum Interview in unsere Zentralredaktion und unsere Fragen waren so kritisch wie naheliegend: Wird das BSW einem Regierungschef der AfD den Weg ebnen? Solche Gedankenspiele machen – getrieben durch Wagenknecht-Äußerungen – seit Wochen die Runde. Zu FUNKE sagte die Parteichefin wörtlich: „Die AfD ist eine legale Partei, und sie wird gewählt. Viele ihrer Positionen stimmen eher mit der CDU überein, aus der die meisten ihrer Spitzenpolitiker kommen. Ich bin kein Fan von Herrn Siegmund, aber ein neuer Hitler ist er nicht“. Das ganze Interview finden Sie hier.

Sie interessieren sich für politische Hintergründe und wollen wissen, was in der Hauptstadt hinter verschlossenen Türen passiert? Dann ist der Newsletter „Hauptstadt Inside“ von Jörg Quoos, dem Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion, genau das Richtige für Sie. Dreimal pro Woche fasst er zusammen, was Sie wissen müssen – und ordnet die Geschehnisse ein. Hier können Sie sich anmelden.

Ferienende für Merz

„Guten Morgen, liebe Sorgen“ heißt es beim Bundeskanzler, der nach seinem Sommerurlaub wieder ganz offiziell am Schreibtisch sitzt. Was Merz in seinen Mappen und Pressespiegeln vorfindet, ist zum Teil nicht schön. In Baden-Württemberg, ehemaliges Stammland der Konservativen, hat der frühere CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart via FAZ eine Abrechnung mit Merz geliefert. „Wir haben für Merz als Parteivorsitzenden dreimal wie die Löwen gekämpft“. Aber Merz habe „seine Versprechen nicht gehalten, weder bei der Performance noch programmatisch und auch nicht mit seiner Persönlichkeit“. Einen solchen Ansehensverlust eines Bundeskanzlers habe es seit der Gründung der CDU nicht gegeben.

Unfreundliche Töne sind auch aus der obersten Etage der CDU Rheinland-Pfalz dokumentiert. Gordon Schnieder, CDU-Ministerpräsident und Bruder des von Merz geschassten Bundesverkehrsministers, hatte vor Journalisten in Mainz kritisiert, der Kanzler habe mit seiner „schlecht gemachten Kabinettsumbildung“ die Errungenschaften der Bundesregierung bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rente „kaputt gemacht“.

Der letzte Rest Urlaubslaune wird spätestens nach der Lektüre der jüngsten INSA-Umfrage gewichen sein. Die Meinungsforscher stellten nämlich fest: Nur noch 16 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit von Friedrich Merz zufrieden. Historischer Tiefststand!

Jetzt muss der Kanzler dringend Boden gut machen. Nächste Chance: Die Kabinettsklausur auf dem brandenburgischen Schloss Hardenberg. Vielleicht ist es für den Kanzler ein gutes Omen, dass dort im Garten eine Friedrich-Statue steht, natürlich von Friedrich II. Wir sind in Neuhardenberg dabei und werden berichten.

Anstrengend ist es derzeit auch für Vizekanzler Lars Klingbeil, der bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sogar um den Einzug seiner SPD in den Landtag bangen muss. Klingbeil warf sich jetzt in den Wahlkampf, wobei der Begriff Wahlkampf nicht wirklich passt. Der SPD-Chef suchte statt der großen Marktplätze eher geschützte Nischen auf, machte eine Scheckübergabe, einen Spatenstich und absolvierte zwei Bürgerdialoge im kleinen Kreis. Freibier und Buletten sorgten für die nötige Grundstimmung.

Mein Kollege Christoph Link war mit dabei und berichtet vom sozialdemokratischen Existenzkampf im Osten.

Waffenfund im Wald

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute über einen Waffenfund in einem Berliner Stadtwald berichtet, der die Sicherheitsbehörden sehr beunruhigt. In einem Depot lagen zwei Faustfeuerwaffen samt Munition und im Bundesinnenministerium geht man davon aus, dass eine „fremde Macht“ diese Waffen für Agenten deponiert hat und dass sie zur gezielten Liquidation bereitgestellt wurden. Inoffiziell heißt es, man geht von einem russischen Geheimdienst aus. Das Verstecken von Waffen für schmutzige Operationen hat dort Tradition.

Es wäre nicht der erste Staatsmord Russlands auf deutschem Boden. 2019 erschoss der russische Attentäter Wadim Krassikow mit zwei Schüssen aus einer Glock im Kleinen Tiergarten einen Ex-Tschetschenien-Kommandeur mit georgischem Pass. Das Berliner Kammergericht wertete die Tat als staatlich angeordneten Auftragsmord des russischen Geheimdienstes FSB. Im August 2024 kam der Täter im Rahmen eines internationalen Gefangenenaustauschs frei.

Im aktuellen Fall wurden die Waffen bereits 2025 gefunden, vom deutschen Geheimdienst unbrauchbar gemacht und mit digitalen Trackern versehen. Das Depot blieb aber „tot“ – niemand versuchte, die Waffen zu holen. Der Fall liegt jetzt beim Generalbundesanwalt.

Haftbefehl gegen FAZ-Kollegen

Um Russland geht es auch zum Schluss dieses Newsletters. Russische Behörden haben den Balkan-Korrespondenten der FAZ, Michael Martens, zur Fahndung ausgeschrieben. Vor einer Woche war bereits ein Strafverfahren nach Artikel 282 eröffnet worden. Dieser Paragraph im russischen Strafgesetzbuch sieht für die „Aufstachelung zu Hass oder Feindschaft“ in Massenmedien bis zu sechs Jahre Haft vor.

Martens hatte bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten gefragt, was die Europäer tun könnten, um der Ukraine zu helfen, „mehr russische Soldaten zu töten“. Die FAZ erklärte dazu, die Frage sei missverständlich formuliert gewesen, und äußerte Bedauern. Es sei nicht die redaktionelle Linie der Zeitung, dass möglichst viele russische Soldaten getötet werden sollten.

Die Bedrohung des Kollegen ist ein weiterer Versuch Moskaus, kritische Medien mundtot zu machen. Dass es jetzt auch gegen deutsche Medien geht, ist leider sehr bedenklich.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende,

herzlich, Ihr

Jörg Quoos
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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