Liveblog Bundespolitik: Knobloch sieht „in vielen Bereichen keinen Unterschied“ zwischen AfD und NSDAP | FAZ

Knobloch sieht „in vielen Bereichen keinen Unterschied“ zwischen AfD und NSDAP

Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern, hat Vergleiche zwischen der AfD und der NSDAP gezogen. Dem „Stern“ sagte sie: „Natürlich sahen die Nazis von damals anders aus, hatten Uniformen, waren anders organisiert. Sie hatten von Anfang an klargemacht, was sie vorhatten, wie ihre Politik aussehen würde. Jeder konnte das wissen.“ Zugleich sagte sie auf die Frage nach einem Vergleich zwischen AfD und dem Siegeszug der NSDAP in den 1930er-Jahren: „Man kann es nicht gleichsetzen, aber vergleichen sollte man.“

Weiter sagte die 93-Jährige: „Auch die NSDAP hat einmal klein angefangen und ausprobiert, was alles möglich ist. Exakt das passiert bei der AfD: Ihre Politiker testen aus, was zumutbar ist. Und wir sehen: Sie wachsen mit zunehmender Radikalität.“ Knobloch betonte: „Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist. Ich habe viele schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden. Keine war so gefährlich, wie es die AfD ist.“

Knobloch, die von 2006 bis 2010 den Zentralrat der Juden in Deutschland als Präsidentin leitete, plädierte für „radikale Mittel“ zur „Bekämpfung dieser Radikalen“. Sie empfahl eine neuerliche Prüfung eines Verbotsverfahrens, auch wenn sie einem solchen geringe Chancen einräumt: „Versuchen sollte man es vielleicht dennoch.“ Auf die Frage, ob man einzelnen Personen das passive Wahlrecht entziehen sollte, sagte sie: „Alles, was helfen könnte, sollte versucht werden.“

Sebastian Gubernator

Brantner fordert Einreiseverbot für Israels Minister Ben-Gvir

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat sich nach den Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir für eine scharfe Sanktion ausgesprochen. „Ich fordere die Bundesregierung auf, gegen diesen Mann ein Einreiseverbot zu verhängen und sich dafür einzusetzen, dass ähnliche Sanktionen auch auf europäischer Ebene verhängt werden“, sagte Brantner dem Nachrichtenmagazin „Politico“. Ben-Gvir hatte in einem Podcast für „gezielte Tötungen in Gaza“ geworben und gesagt, er beziehe sich nicht nur auf Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten. Die Äußerungen seien „zutiefst verstörend und menschenverachtend“, sagte Brantner. Ben-Gvir falle „nicht zum ersten Mal mit erschreckenden Aufrufen zu Gewalt gegen Palästinenser“ auf. Mehrere europäische Staaten, darunter Großbritannien, die Niederlande, Spanien, Frankreich, Italien und Belgien, hätten bereits Sanktionen gegen ihn verhängt. „Es wird Zeit, dass Deutschland sich diesen Staaten anschließt.“

Die Hälfte der Regierungsflüge hebt ohne Passagiere ab 

Regierungsflieger der Bundeswehr haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums im ersten Halbjahr rund die Hälfte ihrer Flüge ohne Passagiere absolviert. 308 Teilstrecken seien für Dienstreisen mit Mitgliedern der Bundesregierung absolviert worden, 305 Teilstrecken hingegen zur Bereitstellung der Luftfahrzeuge, teilte das Ministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch mit.

Bartsch fragt die Regierung regelmäßig nach sogenannten Leerflügen der Flugbereitschaft der Bundeswehr. Sie kommen oft dadurch zustande, dass die Regierungsflieger in Köln stationiert sind, die Passagiere ihre Dienstreisen aber in der Hauptstadt Berlin antreten. Kritik kontert das Verteidigungsministerium damit, dass Leerflüge gezielt für Aus- und Weiterbildung genutzt würden.

Für Dienstreisen steht die Flugbereitschaft unter anderem dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und dem Kabinett zur Verfügung. An der Spitze der Nutzer stand nach Angaben des Verteidigungsministeriums im ersten Halbjahr mit 73 Teilstrecken das Bundeskanzleramt, gefolgt vom Auswärtigen Amt mit 63 und dem Bundeswirtschaftsministerium mit 32 Teilstrecken. Am seltensten machten das Familienministerium (zweimal), das Verkehrsministerium (einmal) und das Wohnungsministerium (gar nicht) von der Möglichkeit Gebrauch.

Bartsch bezeichnet die Zahlen als eine „Bruchlandung“ für die Bundesregierung und spricht von einem   „inakzeptablem Missverhältnis und teurem Ärgernis“. Ursprünglich sollten die Regierungsmaschinen bereits 2012 ganz nach Berlin umziehen. Es gab mehrere Verzögerungen. Der Berlin-Brandenburger Flughafen BER wurde später eröffnet als erwartet. Immer noch fehlt Infrastruktur für die Flugbereitschaft. Neue Planungen sehen einen Gesamtumzug erst in der zweiten Hälfte der 30er Jahre vor. 

Fabian Drahmoune

Dobrindt: Merz ist der Richtige zum richtigen Zeitpunkt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rät zu einem Ende der Debatten über Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Es braucht Durchhaltevermögen“, sagte er dem „Münchner Merkur“ vom Mittwoch. „Friedrich Merz ist die richtige Person zum richtigen Zeitpunkt – mit seiner Erfahrung, seinem außenpolitischen Fokus und der Bereitschaft, Entscheidungen auch mal gegen Widerspruch im eigenen Laden durchzusetzen.“

„Im Herbst wird's viel Konzentration auf die Reformprojekte und gleichzeitig die notwendige Gelassenheit brauchen – beides hat er.“ Ihn erinnere das an die Lage zwischen 2005 und 2009, sagte Dobrindt, „als dringende, harte Reformen angepackt wurden, die sich erst Jahre später politisch ausgezahlt haben“.

Merz steht unter anderem wegen schlechter Umfragewerte in der Kritik. Auch Spekulationen über einen „Kanzlertausch“ gab es deshalb bereits.

Klingbeil zu Ben-Gvir: Grenze jetzt „wirklich überschritten"

Nach Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, gezielt Palästinenser im Gazastreifen zu töten, hat Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Konsequenzen gefordert. „Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können“, sagte Klingbeil am Dienstag im Sommerinterview der Sat.1-Sendung „newstime“.  „Das muss auch Konsequenzen haben.“

Auf europäischer Ebene werde über Sanktionen diskutiert. Diese müssten ernsthaft geprüft werden, so Klingbeil weiter. Deutschland dürfe bei aller Solidarität mit dem Staat Israel nicht schweigen. Menschen wie Ben-Gvir „zündeln immer wieder, das ist menschenverachtend“. Dies dürfe „in keinster Weise akzeptiert werden“, forderte der SPD-Vorsitzende. Es sei jetzt „wirklich eine Grenze überschritten“.

Ben-Gvir hatte gesagt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben. Er forderte „jede Nacht gezielte Eliminierungen“ von 30 oder 40 Menschen in dem Palästinensergebiet. Dabei gehe es nicht nur um diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellten.

Grüne fordern Krisenstab gegen Dürre-Folgen

Mit Blick auf die Folgen der wochenlangen Trockenheit in Deutschland fordern die Grünen einen Krisenstab auf Bundesebene. Ein solches Gremium müsse ein Gesamtlagebild erstellen und Sofort-Maßnahmen ergreifen, erläuterte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. „Die Bundesregierung schlingert im Blindflug durch die Hitze- und Dürrekrise“, kritisiere Dröge und warf dem Bundeskanzler Untätigkeit vor: „Wo ist Friedrich Merz in dieser kritischen Situation?“

Hohe Temperaturen und fehlender Regen hatten Deutschland in diesem Sommer Niedrigwasser und Waldbrände beschert. Auch die Landwirtschaft leidet unter der extremen Dürre. Die politischen Konsequenzen sind aber umstritten. So gibt es etwa Zweifel am SPD-Vorschlag, den Hitzeschutz im Grundgesetz zu verankern.

Voigt: „Wir lassen uns nicht auseinandertreiben“

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sieht seine Regierungskoalition durch den harten Richtungskampf im BSW nicht gefährdet. „Wir lassen uns nicht auseinandertreiben und Thüringen nicht zum Spielball parteitaktischer Manöver machen. Entscheidend ist, dass wir hier im Land gemeinsam Verantwortung übernehmen“, sagte Voigt in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur.

In der Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD herrscht Unruhe, nachdem der BSW-Bundesvorstand vom Landesverband verlangt hat, Voigt die Unterstützung zu versagen und die Koalition zu verlassen. Die BSW-Landtagsfraktion sprach sich am Montag mehrheitlich dagegen aus.

Voigt sagte weiter: „Die Koalition arbeitet verlässlich und vertrauensvoll zusammen. Das klare Bekenntnis des Thüringer BSW zur gemeinsamen Regierungsarbeit hat diese Zusammenarbeit noch einmal gestärkt.“ Die Bürger in Thüringen erwarteten zu Recht, „dass wir uns um ihre konkreten Probleme kümmern. Genau darauf konzentriert sich diese Landesregierung.“

JU-Landeschef für Abschaffung abschlagsfreier Frührente

Anders als Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze plädiert der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) für eine Abschaffung der abschlagsfreien Frührente. „Da alle 33 Rädchen dieser Reform ineinander greifen, halte ich es für wenig sinnvoll, dieses Reformpaket jetzt aufzuschnüren. Es kann nur in seiner Gesamtheit die volle Wirkung entfalten“, sagte Nico Elsner der Deutschen Presse-Agentur.

Die Debatte dreht sich um die Frage, ob die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren beibehalten oder abgeschafft werden soll. Im Juni 2026 hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission 33 Reformempfehlungen vorgeschlagen – darunter die Abschaffung dieser Frührente. Schulze und seine ostdeutschen CDU-Kollegen aus Sachsen und Thüringen sprachen sich kürzlich in einem Brief an die Bundesregierung gegen die Abschaffung aus.

Ähnlich hatte sich zuvor die sächsische JU-Landesvorsitzende Stefanie Franzl geäußert. „Meine klare Erwartung ist, dass der ausgehandelte Kompromiss jetzt auch umgesetzt wird. Die Reform ist richtig und notwendig“, sagte Franzl der F.A.Z.

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