Wie Putin die Schweizer Demokratie ins Visier nimmt

Desinformation aus Russland

Wie Putin die Schweizer Demokratie ins Visier nimmt

Ein Propaganda-Portal, eine Kreml-Sprecherin: Moskau mischt sich in den Abstimmungskampf um die Neutralitäts-Initiative der SVP ein. Wie gefährlich ist das?

Publiziert: 18:22 Uhr

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Aktualisiert: 19:23 Uhr

Robin BäniRedaktor

Am 27. September dürfte Wladimir Putin (73) das Geschehen in der Schweiz genau beobachten. Dann kommt die Neutralitäts-Initiative der SVP zur Abstimmung. Ein Ja hätte direkte Folgen für Moskau: Der Bundesrat dürfte künftig keine EU-Sanktionen gegenüber Russland übernehmen. Da überrascht es nicht, dass die Volkspartei Schützenhilfe aus dem Kreml erhält.

In den vergangenen Wochen hat sich Russland in den Abstimmungskampf eingemischt. Den Auftakt machte die russische Botschaft in Bern. In einer Mitteilung schürte sie Zweifel am demokratischen Prozess hierzulande. Dann schaltete sich Maria Sacharowa (50) ein, die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, und behauptete, die Schweiz sei nicht mehr neutral. Ein Narrativ, das auch das Portal Russia Today seit Wochen auffallend stark bespielt.

Dass der Kreml sich mit Desinformation einmischt, ist nicht neu. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat das Phänomen allerdings deutlich zugenommen. Der Bundesrat hat darauf in seiner neuen Sicherheitspolitischen Strategie reagiert. Neu legt er einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung staatlich gesteuerter Einflussnahme.

Amherd im Russen-TV

Im März kam eine eigens dafür geschaffene Arbeitsgruppe erstmals zusammen. Rund zwanzig Personen aus verschiedenen Departementen tauschen sich seither etwa alle zwei Monate über laufende Beeinflussungsaktivitäten aus. Einmal jährlich erstatten sie dem Bundesrat Bericht und schlagen nötigenfalls Massnahmen vor.

Der Bund hat das Problem erkannt. Die Frage ist bloss: Wie gut ist er im Kampf dagegen aufgestellt? Oder anders gefragt: Wie stark kann uns Putins Troll-Armee beeinflussen?

Mykola Makhortykh (39) forscht an der Universität Bern genau zu diesem Thema. Zur laufenden Kreml-Kampagne rund um die Neutralitäts-Initiative sagt er: «Noch ist die Operation nicht so heftig wie erwartet.» Als die Schweiz 2024 die Ukraine-Friedenskonferenz austrug, startete Moskau eine deutlich aggressivere Kampagne. Das russische Staatsfernsehen verunglimpfte etwa die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd (64) in einer 50-minütigen Sendung als geldgierig.

Makhortykh vermutet, dass die Schweiz keine Priorität für Russland hat, da der Bundesrat keine Waffen an die Ukraine liefert. Ein Ende der Sanktionen wäre für Moskau zwar «nicht schlecht», sagt der Medienwissenschaftler, aber kein Kerninteresse. Deshalb fokussiere der Kreml seine Ressourcen auf andere Länder, wo er sich erhoffe, die militärische Unterstützung zu untergraben.

So streut Russland Desinformation

Aber auch wenn die russische Desinformationskampagne bislang überschaubar ist: «Sie entfaltet eine relativ grosse Wirkung», findet Marko Ković (40), der an verschiedenen Fachhochschulen zum Thema lehrt. Mit ein paar wenigen Mitteilungen und Online-Artikeln erreiche Russland ein grosses Publikum in der Schweiz. Denn: «Herkömmliche Zeitungen greifen die Aussagen auf.» Und selbst wenn die russischen Positionen anschliessend kritisch eingeordnet würden, profitiere der Kreml allein dadurch, dass sein Narrativ an mehr Menschen gelange.

Um Desinformation zu verbreiten, nutzt Russland neben offiziellen Kanälen wie der Botschaft auch eigene Portale. Eines davon heisst Prawda Schweiz, das monatlich Tausende Artikel mit Schweizbezug produziert. Mutmasslich, um die Antworten von Chatbots zu beeinflussen, wie das Staatssekretariat für Sicherheit (Sepos) auf Anfrage schreibt. Zugleich setzt Russland auf verdeckte Operationen im Internet. Bekannt ist ein Phänomen, bei dem gefälschte News-Webseiten Inhalte produzieren, die anschliessend von Bots auf Social Media weiterverbreitet werden.

Laut dem Sepos versucht Russland, gesellschaftliche Konflikte zu verstärken und das Vertrauen in Institutionen, Behörden, Medien und Informationen zu schwächen. Inwiefern Russland sein Ziel erreicht, ist unter Fachleuten aber umstritten.

100 Falschmeldungen lesen

Beobachter wie Marko Ković befürchten, dass Desinformation langfristig Wirkung entfaltet. Nach dem Prinzip: Steter Tropfen höhlt den Stein. Dabei gehe es in erster Linie gar nicht darum, gewisse Meinungen zu fördern. Entscheidend sei vielmehr, «ein zunehmendes Misstrauen zu schüren», so Ković.

Nur: Wie stark Desinformation das Vertrauen in Institutionen tatsächlich erodiert, lässt sich nicht verlässlich sagen. Jascha Heynen (27) doktoriert am Center for Security Studies der ETH dazu. Er sagt: «Wenn ich 100 Falschmeldungen lese, bin ich nicht automatisch 5 Prozent mehr links oder rechts.» Das Denken eines Menschen werde von unzähligen Faktoren geprägt. In wissenschaftlichen Studien liessen sich unmöglich alle Einflüsse isolieren, weshalb der Effekt von Desinformation kaum messbar sei.

Entwarnen will Heynen dennoch nicht: «Nur weil der Effekt nicht erwiesen ist, ist es nicht gleich wirkungslos.» Was sich dafür gesichert sagen lässt: Grosser Alarmismus ums Thema Desinformation kann dem Vertrauen in Institutionen schaden. Studien aus den USA zeigen, dass Menschen tendenziell weniger zufrieden mit der Demokratie sind, wenn sie Desinformation als Bedrohung wahrnehmen.

Was die Schweiz unternimmt

Damit tut sich ein Dilemma auf: Geht der Staat zu forsch gegen Desinformation vor, stärkt er die Bedrohungswahrnehmung. Zudem zeigt die Forschung, dass staatliche Regulierungen wie ein Verbot von Inhalten Gegenreaktionen in der Bevölkerung auslösen. In Deutschland liess sich das beim «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» beobachten, das unter anderem Fake News eindämmen sollte. Der Staat hat ausgerechnet mit jenen Massnahmen Vertrauen erodiert, mit denen er es zu bewahren versuchte.

Vor diesem Hintergrund lässt sich erklären, weshalb das Sepos lediglich zwei Personen beschäftigt, die sich vertieft dem Thema Desinformation widmen. Andere Länder wie Schweden beschäftigen ganze Abteilungen mit Dutzenden Mitarbeitenden in diesem Bereich. «Die Schweizer Regierung versucht, gegen Desinformation vorzugehen, ohne dem Thema zu viel Gewicht zu geben und die Bedrohungswahrnehmung zu verstärken», so Heynen.

Bislang gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass Russland Abstimmungen in der Schweiz entscheidend beeinflusst habe, schreibt das Sepos auf Anfrage. Der Bundesrat schätze das politische System hierzulande als «resilient» ein.

Heynen findet ebenfalls, die Schweiz sei im internationalen Vergleich gut aufgestellt: ein intaktes Mediensystem, ein hohes Bildungsniveau und eine starke Einbindung der Bürger dank direkter Demokratie. «All das schafft Vertrauen», so Heynen. Oder anders gesagt: Nur weil sich Russland einmischt, ist die Demokratie noch lange nicht am Ende.