Neuer Ballsaal am Weissen Haus: Oberstes Gericht stimmt zu – mit Widerstand von Roberts

Der Supreme Court erteilt Trump grünes Licht für seinen prunkvollen Festsaal – und ausgerechnet der oberste US-Richter protestiert dagegen

Das höchste amerikanische Gericht genehmigt den Neubau auf dem Areal des Weissen Hauses. Die Mehrheit der Richter sagt, der Denkmalschutzorganisation, die gegen den Ballsaal klagte, fehle die Berechtigung. John Roberts widerspricht dieser Begründung scharf.

Renzo Ruf, Washington01.09.2026, 01.47 Uhr

4 Leseminuten

Der Supreme Court genehmigt Donald Trumps Prestigeprojekt. Mit fünf zu vier Stimmen entschied das höchste amerikanische Gericht am Montag, dass der Präsident den geplanten Ballsaal auf dem Areal des Weissen Hauses fertigstellen kann. Das Gericht kippte damit das Urteil der Vorinstanz, die im August die Rechtmässigkeit des Baus angezweifelt hatte.

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Begründet wird diese Entscheidung mit einem juristischen Nebenaspekt. Die Mehrheit des Supreme Court zweifelt daran, dass die Denkmalschützer vom «National Trust for Historic Preservation in the United States» das Recht hatten, gegen den Festsaal auf dem Rechtsweg vorzugehen. Der National Trust, eine gemeinnützige Organisation, berief sich in seiner Klage auf die Erklärung eines langjährigen Leitungsmitglieds, das ästhetische, kulturelle und historische Vorbehalte gegen den Abriss des «East Wing» und den Neubau anbrachte. Solche subjektiven Gründe reichten aber nicht aus, um eine Rechtsverletzung geltend zu machen, heisst es im Urteil.

Auch scheinen die Richter den Beteuerungen der Regierung Glauben zu schenken, wonach es sich beim Ballsaal nur um den oberirdischen Teil eines militärischen Komplexes handle, der für den Schutz des Weissen Hauses unabdingbar sei. Das Interesse der Exekutive, dieses Bauwerk fertigzustellen, wiege deshalb schwerer als die Kritik externer Organisationen. Trump hatte dazu auf seinem Online-Dienst Truth Social kürzlich geschrieben: «Der untere Teil funktioniert nicht ohne den oberen, genauso wenig wie der obere ohne den unteren.» Ungenannt blieb in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz nur den Bau des Festsaals gestoppt hatte, dem Präsidenten aber erlaubte, den Bunker beim Weissen Haus fertigzustellen.

Trump lobt das Urteil

Im Urteil, dessen Autor oder Autorin nicht namentlich genannt ist, heisst es zwar explizit: «Wir entscheiden heute nicht über die Rechtmässigkeit des ‹East Wing›-Projekts.» Gleichzeitig aber will die konservative Mehrheit des Supreme Court ein Verfahren, das sich um die Frage dreht, ob der Präsident den Ballsaal tatsächlich ohne Zustimmung des Kongresses bauen darf, aus rein verfahrenstechnischen Gründen nicht zulassen. Das Urteil kommt damit einem Freipass für Donald Trump gleich.

Der Präsident zeigte sich in einer ersten Reaktion auf Truth Social begeistert über den Richterspruch. Er schrieb, das «ganze Land» werde stolz auf das Bauwerk sein, das spätestens im Sommer 2028 fertiggestellt werde. Und billiger und schneller als gedacht.

Mit der Vorgehensweise des Supreme Court zeigt sich ausgerechnet John Roberts, der Vorsitzende des höchsten amerikanischen Gerichts, nicht einverstanden. In einer abweichenden Stellungnahme, die er zusammen mit den drei linken Mitgliedern des Supreme Court abgab, greift der Chief Justice nicht nur die Regierung scharf an, er kritisiert darin auch seine (ideologisch gleichgesinnten) konservativen Richterkollegen.

Roberts bezeichnet den Ballsaal als rechtswidrig

Über den neuen Festsaal beim Weissen Haus, für den Trump in einer Nacht-und Nebel-Aktion den «East Wing» abreissen liess, schreibt Roberts: Das Bauwerk «ist wahrscheinlich rechtswidrig». Der Kongress habe der Exekutive ausdrücklich verboten, ohne Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus in der amerikanischen Hauptstadt auf öffentlichem Grund und Boden neue Gebäude zu erstellen. Trump setzte sich über dieses Verbot hinweg. Zudem soll der Präsident öffentliche Gelder für den Bau zweckentfremden, obwohl er immer wieder behauptet, anonyme Sponsoren würden die Kosten für den Festsaal übernehmen.

Auch ist Roberts der Meinung, dass der National Trust klageberechtigt ist. Die entsprechenden Hürden seien relativ niedrig, schreibt er mit Verweis auf Bundesgesetze. So reiche es seiner Meinung nach bereits, dass ein Leitungsmitglied der privaten, gemeinnützigen Organisation vor Gericht deklarierte, der geplante Festsaal missfalle ihr. Roberts schreibt: «Das Weisse Haus ist nicht irgendein Gebäude» und die Klägerin, eine renommierte Kunsthistorikerin wisse, wovon sie spreche. Roberts' Fazit lautet deshalb: «Unsere heutige Entscheidung ist kein Sieg für die Gewaltenteilung.»

Das sind ungewöhnliche Töne von John Roberts, dem Kritiker in den vergangenen Monaten immer wieder vorgeworfen haben, er lasse Trump gewähren, wenn dieser wieder demokratische Normen ignoriere. Die Art und Weise, wie das Urteil des Supreme Court am Montag (ohne Vorwarnung) veröffentlicht wurde, deutet darauf hin, dass Roberts sich darum bemüht hatte, einen Kompromiss zu zimmern – und dabei scheiterte. Noch vor zehn Tagen hatte der Chief Justice sich in einem Zwischenurteil mehr Zeit ausbedungen. Auf die Verhängung eines temporären Baustopps verzichtete er aber am 21. August.

Die Klage gegen den Festsaal Trumps geht nun zurück an die erste Instanz, das Bundesgericht in Washington. Dieses kann sich theoretisch den Anweisungen des Supreme Court widersetzen und wieder ein Baustopp verlangen. Aber weil eine Mehrheit des höchsten Gerichts bereits deutlich gemacht hat, dass der Klägerin die Befugnis fehle, gerichtlich gegen Trumps Prachtbau vorzugehen, ist ein Ende des monatelangen Rechtsstreits absehbar.

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