Der Plagiatsjäger, die Senatorin – und der Berliner Wahlkampf

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Die Sache ist brisant für Felor Badenberg – und das ist überall in Berlins Straßen sichtbar, auf ihren Wahlplakaten. Denn dort steht: „Dr. Felor Badenberg“. Und: „CDU, damit es wird“. Badenberg, geboren im Iran und in Deutschland aufgewachsen, ist eine zentrale Figur in der Berliner CDU, seit 2023 Justizsenatorin, damals noch parteilos. Viele hätten ihr nach dem Rücktritt von Kai Wegner auch eine Kandidatur zur Regierenden Bürgermeisterin zugetraut.

Doch nun steht die 51-Jährige unter Druck, ausgerechnet jetzt, kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Der österreichische Plagiatsgutachter und Unternehmer Stefan Weber wirft Badenberg „dreistes Plagiat“ bei ihrer Doktorarbeit vor, die sie an der Jura-Fakultät der Universität in Köln vor mehr als 20 Jahren geschrieben hat.

Mithilfe einer Software hat Weber „mittlerweile schon mehr als 100 Plagiatsstellen gefunden“, wie er auf Nachfrage unserer Redaktion mitteilt. Die Passagen seien „durchaus inhaltlich gewichtig und keine Nebensächlichkeiten ihrer Dissertation“, hebt Weber hervor. Anfangs meldete Weber 83 Stellen.

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Badenberg hat bisher nicht Stellung zu den Vorwürfen genommen. Sie teilte nur mit: „Die Dissertation wurde nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt.“ Die Justizpolitikerin habe die Universität gebeten, ihre Dissertation „umfassend zu prüfen“. Die „wissenschaftliche Bewertung einzelner Fundstellen“ sei Gegenstand dieses Verfahrens.

Erneut hat die Berliner CDU ein Plagiatsproblem: 2024 musste schon die damalige Verkehrssenatorin Manja Schreiner zurücktreten, weil ihr Doktortitel aberkannt worden war. Der Grund: Täuschung.

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Textstellen seien allgemein bekanntes Wissen oder „etablierte Formulierungen“

Im Fall Badenberg sind Fachleute bisher vorsichtig. Während Weber von „schwerwiegendem akademischen Textbetrug“ spricht, ist etwa der Jurist und Plagiatsgutachter Jochen Zenthöfer im Gespräch mit unserer Redaktion deutlich vorsichtiger. Er habe Webers Vorwürfe analysiert und sehe statt mehr als 80 nur 32 problematische Stellen in Badenbergs Arbeit, bei denen „ersichtlich abgeschrieben worden“ sei.

Diese Passagen hält auch Zenthöfer für kritisch. Andere Textstellen seien allgemein bekanntes Wissen in der Rechtswissenschaft oder „etablierte Formulierungen“, die sich immer wieder in Arbeiten finden würden. Einige von Weber erhobene Vorwürfe beziehen sich zudem auf Gesetzentwürfe und amtliche Dokumente, die urheberrechtlich teilweise nicht geschützt sind. Weber hat das in seiner Analyse nicht erklärt. Zugleich macht der Österreicher Badenberg den Vorwurf, sie habe Passagen zur Rechtsprechung aus Werken der Sekundärliteratur kopiert. Jurist Zenthöfer hält auch diese Vorwürfe für nicht relevant.

Habeck und Brosius-Gersdorf: Mehrfach entkräftete die Uni Webers Vorwürfe

Abseits des fachlichen Streits muss nun die Universität in einer Promotionskommission oder einer Ombudsstelle über Badenbergs Arbeit entscheiden, zunächst „vorprüfen“, dann erneut begutachten, womöglich auch mithilfe externer Prüfer. Möglich ist auch, dass Badenberg nach einer Prüfung eine Rüge erhält oder ihre Note herabgestuft wird. Oder aber: Die Universität sieht den Vorwurf der absichtlichen Täuschung nicht als erwiesen an.

Denn auch das hat es bereits mehrfach gegeben, nachdem Weber zunächst Vorwürfe des Plagiats erhoben hatte: Im bekannten Fall der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf etwa sah die Universität Hamburg kein wissenschaftliches Fehlverhalten. Ähnlich bei der Journalistin Alexandra Föderl-Schmid und beim Grünen-Politiker Robert Habeck. Auch hier hieß es, dass „kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegt, da weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gegen die Standards der guten wissenschaftlichen Praxis verstoßen wurde“.

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Weber veröffentlicht die Vorwürfe gegen Badenberg mitten im Wahlkampfendspurt

Bei Thüringens Regierungschef Mario Voigt lief es anders: Sein Doktortitel wurde aberkannt, nachdem Weber Plagiate öffentlich gemacht hatte. Voigt klagt weiterhin vor Gerichten gegen die Aberkennung.

Was auffällt: Wie bei Robert Habeck veröffentlicht Weber die Vorwürfe gegen Badenberg mitten im Wahlkampfendspurt. Zenthöfer sieht darin politisches Kalkül. Der Zeitpunkt scheine „bewusst gewählt, in den letzten Zügen eines Wahlkampfes“. Zenthöfer sagt: „Die betroffenen Personen und Universitäten können sich nicht mehr adäquat verteidigen.“ Eine mögliche Entkräftung der Vorwürfe kann Monate oder Jahre dauern.

Und noch etwas fällt auf: Wie in vergangenen Fällen spielt Stefan Weber die Nachricht über die mutmaßlichen Täuschungen über das rechtspopulistische Portal „Nius“, das Weber mit seinen Recherchen nach eigenen Angaben neben weiteren Medien direkt kontaktiert hat. Auch mit „Apollo News“ arbeitet Weber demnach zusammen, ebenfalls ein medialer Rechtsausleger. Dieses Mal soll „Nius“ laut Weber nicht als Auftraggeber hinter der Recherche stehen, und „meines Wissens“ auch nicht die AfD. Details nennt Weber aus „Gründen der Verschwiegenheit“ auf Nachfrage nicht. In manchen Fällen erhält Weber Geld für Plagiatsprüfungen, in anderen Fällen bekommt er anonyme Hinweise.

Mit seiner politischen Nähe nach rechts außen ging Weber noch weiter: Bei den Vorwürfen gegen Mario Voigt setzte er sich in eine Pressekonferenz – als „Gast“ der AfD und gemeinsam mit dem Thüringer Rechtsextremisten und AfD-Landeschef Björn Höcke. Zenthöfer wirft Weber mit seiner Arbeit „politische Einflussnahme“ vor. Zenthöfer ist selbst Mitglied der CDU, hat aber mehrfach Doktorarbeiten von Parteikollegen kritisch überprüft.

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Weber: „Mir ist die AfD politisch sehr sympathisch“

Der selbst ernannte „Plagiatsjäger“ Weber weist den Vorwurf zurück. „Ich gehe offen mit meiner politischen Haltung um“, sagt er auf Nachfrage. „Mir ist die AfD politisch sehr sympathisch.“ Er teile viele Inhalte dieser Partei, das beeinflusse „aber in keinster Weise meine wissenschaftliche Arbeit als Gutachter“. Weber sagt: „Das muss man trennen können.“

Auf der Website von Weber ist diese Trennung nicht zu sehen. In seinem „Blog“, in dem er die Plagiatsvorwürfe gegen Badenberg öffentlich macht, sendet er einleitend einige politische Botschaften. Weber halte es „für brandgefährlich“, dass jemand wie Badenberg angesichts des mutmaßlichen Plagiats „in die Justiz und schließlich in die Politik gelangt“. Badenberg sei „zuletzt genau wie Annalena Baerbock gehypt“ worden, „von bürgerlichen wie linken Mainstream-Medien“. Das ist ein Vokabular, das sich auch auf rechten Seiten wie „Nius“ findet.

Nur einen Tag später legt Weber nach, veröffentlicht einen Beitrag, in dem er Badenbergs Position im Bundesamt für Verfassungsschutz thematisiert. Beim Verfassungsschutz leitete sie den Bereich Rechtsextremismus und Terrorabwehr und kümmerte sich auch um die Beobachtung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Im Jahr 2022 wurde sie Vizepräsidentin der Behörde – als erste Frau auf diesem Posten.

Weber aber scheint einen Skandal zu wittern. Sei Badenberg „nur eine Marionette im Spiel übergeordneter Kräfte“ gewesen oder doch „treibende Kraft“, fragt er. Und bringt die Vorwürfe zur Doktorarbeit direkt in Verbindung mit ihrer Arbeit in der Sicherheitsbehörde und im Justizsenat. Warum habe niemand genauer die Juristin geprüft, fragt Weber. „Stattdessen beobachtet man den ganzen Tag Social-Media-Aktivitäten der AfD.“

Webers Botschaft ist: Nicht die AfD ist gefährlich, sondern Badenberg. Von wissenschaftlicher Neutralität und Distanz zu politischen Parteien ist im „Blog“ wenig zu spüren. Mit einem wissenschaftlich-objektiven Blick muss sich nun das Gremium der Universität Köln über die Arbeit von Felor Badenberg beugen. Ein Ergebnis der Prüfung wird kaum vor der Wahl Ende September kommen.