Merz: „Der kann es nicht“ – Kanzler geht angeschlagen in den Sommer

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Herbert Reul, CDU-Urgestein und Innenminister von Nordrhein-Westfalen, ist genervt von der Debatte, die seine Partei seit Tagen führt. Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) habe der Kanzler sein Kabinett umgebildet und auf eine Absage mitten in der Nacht reagieren müssen. „Und jetzt wird daraus die Grundsatzdebatte gemacht: Der kann es nicht“, kritisierte Reul.

Reul reagiert damit auf das Rumoren in der CDU, das auch nach dem vorläufigen Ende des Kabinettsumbaus weitergeht. Immer noch ist der Ärger über das Agieren des Bundeskanzlers groß, das Vertrauen in seine politische Urteilskraft erheblich beschädigt. Vor den anstehenden Landtagswahlen, die aus Sicht der CDU zum Debakel geraten könnten, ist offen, wie lang Merz sich noch halten kann.

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Auch die Wählerinnen und Wähler scheinen von den jüngsten Manövern des Regierungschefs nur bedingt überzeugt. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer, das am Freitag veröffentlicht wurde, sind zwar 55 Prozent der Befragten der Meinung, es sei gut, dass einige Spitzenämter neu besetzt wurden. Dass die Arbeit der Bundesregierung durch diese personellen Veränderungen eher besser wird, glauben aber lediglich 17 Prozent. 13 Prozent gehen von einer Verschlechterung aus, die meisten (61 Prozent) erwarten keine großen Auswirkungen. Und 57 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Merz seine Sache bei diesem Personalwechsel eher schlecht gemacht hat, lediglich rund ein Fünftel (21 Prozent) urteilt positiv.

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Sachsens Ministerpräsident kündigt Widerstand bei Rente und Pflege an

Nach dem Rücktritt von Spahn vor rund zwei Wochen hatte Friedrich Merz nicht nur einen Nachfolger für den Unionsfraktionschef gesucht, sondern auch mehrere Posten im Kabinett neu besetzt – allerdings auf eine Art, die CDU-Landesverbände in gleich mehreren Teilen des Landes erheblich vor den Kopf gestoßen hatte.

Unter anderem in Ostdeutschland, wo im Herbst in zwei Bundesländern gewählt wird, ist man irritiert über das Vorgehen des Kanzlers. Und auch die Reformpläne der Bundesregierung, die nach der Sommerpause weiter umgesetzt werden sollen, stoßen dort auf Widerstand.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drohte am Freitag mit einem Nein im Bundesrat zu den Plänen der Koalition bei Rente und Pflege. „Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.“ Einfacher wird es wohl für Friedrich Merz auch nach der Sommerpause nicht werden.