Demokratie in Ungarn: Mit Orbáns Waffen gegen Orbán

Seit Viktor Orbán im April nach 16 Jahren an der Macht abgewählt wurde, arbeitet die neue ungarische Regierung unter Péter Magyar daran, die Ära Orbán rückabzuwickeln. Im Wahlkampf hatte Magyar die Wiederherstellung des Rechtsstaats, der Gewaltenteilung und der Pressefreiheit versprochen und gewann mit seiner Partei Tisza überraschend die Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dort wurde nun mit András Baka ein Orbán-Kritiker zum neuen Präsidenten gewählt, nachdem sein Vorgänger per Verfassungsänderung vorzeitig entlassen worden war. Das Vorgehen wirft eine grundsätzliche Frage auf: Dürfen sich Demokraten antidemokratischer Methoden bedienen, um die Demokratie wiederherzustellen?

In seiner langen Amtszeit hatte Orbán viele Verbündete im System platziert, die auch weiterhin im Amt sind: Loyalisten in der Generalstaatsanwaltschaft, dem Verfassungsgericht, den öffentlich-rechtlichen Medien. Um sie ersetzen zu können, sind teils Verfassungsänderungen nötig. So auch beim bisherigen Präsidenten Tamás Sulyok. Er galt als Vertrauter Orbáns und war seit 2024 im Amt.

Um zu verstehen, warum die Personalie des neuen Staatsoberhaupts so aufgeladen ist, hilft ein Blick zurück: Als Viktor Orbán 2010 an die Macht kam, war András Baka seit einem Jahr Präsident des obersten Gerichts in Ungarn. Orbán beschloss Reformen, um den Staat umzubauen. Er ließ beispielsweise die Verfassung so ändern, dass Richter bereits ab 62 Jahren in Rente gehen mussten. Das ermöglichte, unliebsame Juristen aus dem Amt zu entfernen und durch regierungstreue Personen zu ersetzen.

Baka kritisierte die Justizreform. Auch um ihn loszuwerden, wurde die Verfassung geändert: Dem obersten Gericht durfte nur noch vorstehen, wer mindestens fünf Jahre lang ein hohes Richteramt in Ungarn ausgeübt hatte. Das war bei Baka nicht der Fall. 2011 wurde er abgesetzt. Für seine Entlassung rügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Orbán-Regierung: Die Absetzung verletze die richterliche Unabhängigkeit, da sie ihn daran hindere, Kritik zu üben.

Baka war von 1991 bis 2001 selbst Richter am EGMR. 1952 geboren, studierte er Rechtswissenschaften in Budapest, promovierte und arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung für Verfassungsrecht des Instituts für Recht der Ungarischen Akademie der Wissenschaften. Später war er als Gastprofessor an Universitäten in den USA tätig.

Hohe Erwartungen an den Systemumbau

Nun ist Baka nach einem ähnlichen Verfahren ins Präsidentenamt gekommen, wie es ihn vor 15 Jahren sein Amt als Richter gekostet hatte. Orbán-nahe Kritiker werfen Magyar Machtmissbrauch vor. Der Unterschied ist, dass Bakas Absetzung damals ein Schritt in Richtung der Abschaffung des Rechtsstaats war – heute soll seine Wahl zum Präsidenten den Rechtsstaat wieder stärken. Durch ihre Zweidrittelmehrheit kann die neue Regierung die Verfassung ändern. Und in Ungarn gibt es keine Ewigkeitsklausel wie im deutschen Grundgesetz. Der Spielraum ist also groß. Aber sind solche legal möglichen Schritte auch legitim?

Der Präsident in Ungarn ist »kein politisches Schwergewicht«, sagt Péter Techet vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa. Er hat vor allem repräsentative Aufgaben, vergleichbar mit dem deutschen Bundespräsidenten. Er kann Gesetze nicht dauerhaft blockieren, sondern sie lediglich ans Parlament zurückschicken oder an den Verfassungsgerichtshof weiterleiten. So kam es, dass Sulyok selbst die Verfassungsreform unterzeichnet hat, die seine Entlassung bedeutete. Hätte er verweigert, hätte die Regierung ein Amtsenthebungsverfahren einleiten können.

Wenn der Präsident in Ungarn aber ohnehin wenig Macht hat – wozu dann der erzwungene Wechsel? In der ungarischen Gesellschaft bestehe eine hohe Erwartung an Magyar, mit dem System Orbán zu brechen, sagt Techet. Dazu zählten auch eher symbolische Gesten wie eben die Neuwahl des Präsidenten.