„Verfassungsrechtlich unsauber“: Merz’ neue Minister sollen ohne Eid starten – warum das Ärger bringt

Chaos im Merz-Kabinett: Neue Minister sollen vor dem Eid starten – Experte nennt das „unsauber“

Stand: 25.07.2026, 13:10 Uhr

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Der Kabinettsumbau unter Friedrich Merz gerät ins Stocken: Juristen warnen vor Amtsstart ohne Eid – und beim Verkehr droht die Hängepartie.

Berlin – In Berlin spitzt sich die Kabinettsumbildung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht nur wegen der offenen Nachfolge im Verkehrsressort zu. Auch der geplante Zeitplan für die Vereidigung neuer Minister stößt auf rechtliche Bedenken. Die Bundesregierung will, dass neue Ressortchefs ihre Amtsgeschäfte unmittelbar nach der Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übernehmen, den Amtseid im Bundestag aber erst Anfang September leisten.

Der frühere Chefjurist des Bundespräsidialamts, Stefan Ulrich Pieper, warnt mit Blick auf diese Entscheidung: „Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat. Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber.“

Personalrochade von Merz endet im Chaos: Nun droht ein weiterer Stolperstein

Zwar seien Handlungen „nach überwiegender Ansicht rechtsgültig“, der einwandfreie Weg sei aber eine Sondersitzung, führte Pieper gegenüber der Rheinischen Post bezüglich der neuen Personalien unter Kanzler Merz aus. Wie aus Informationen der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht, betrifft dies die künftige Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) sowie ihren Nachfolger im Gesundheitsressort, den bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Voraussichtlich betrifft es auch den noch nicht nominierten künftigen Verkehrsminister. Auch für Philipp Amthor ist eine neue Rolle als Staatsminister vorgesehen.

Denn Amtsinhaber Patrick Schnieder (CDU) soll vermutlich ebenfalls sein Amt räumen. Doch Merz sparte die Personalie während seiner Stellungnahmen aus. Der CDU-Politiker Peter Altmaier kritisiert den Umgang mit dem offenbar vor der Ablösung stehenden Verkehrsminister Patrick Schnieder in scharfer Form. Er kenne und schätze Schnieder seit anderthalb Jahrzehnten, schrieb Altmaier auf X. „Er ist ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch & Freund. Der Umgang mit ihm macht mich betroffen & wütend.“

Schnieder hatte sich bereits von einzelnen Bundestagsabgeordneten in einer SMS verabschiedet, die der dpa vorliegt. „Der Bundeskanzler hat mir gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er mich als Verkehrsminister entlassen wird. Heute Morgen um 9.00 Uhr wird er dies u. a. in einer Pressekonferenz öffentlich machen“, heißt es darin. Nun droht bei der Nachfolgefrage eine Hängepartie.

Neue Minister unter Merz: Vereidigung erst im September – Experte mit Bedenken

Der Ablauf und die Kommunikation der gegenwärtigen Personalrochade werden intern bereits als neues Chaos unter Merz bewertet. „Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben. Darüber werde ich zu gegebener Zeit Sie informieren“, versuchte der Kanzler, die Lage zu retten. Doch nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Marc Debus signalisierte der Ablauf „keine allzu gut durchdachte Personalpolitik“, wie er im ZDF sagte. Dies sei „ein Signal, das den Parteivorsitzenden und Bundeskanzler nicht unbedingt in einer sehr stabilen, führungsstarken Position zeigt“. Zugleich machte er aber deutlich, dass der holprige Umbau des Kabinetts „kein Hinweis auf irgendein Stolpern im System“ sei.

Doch nun folgen Bedenken bezüglich der Vereidigung der neuen Minister. Das Grundgesetz sieht für diesen Schritt eigentlich klare Vorgaben vor. Artikel 64 legt fest, dass Minister ihren Eid „bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag“ leisten. Im Tagesspiegel erläuterte Pieper: „Der Zeitpunkt ist da eindeutig festgelegt: bei der Amtsübernahme. Dem entspricht die Staatspraxis dadurch, dass unmittelbar nach der Ernennung die Vereidigung im Bundestag stattfindet.“

Weil derzeit parlamentarische Sommerpause ist, müsste der Bundestag für eine Vereidigung zeitnah nach der Ernennung zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Eine solche Sondersitzung gilt als kostspielig. Der Kanzler wolle sie deshalb vermeiden, heißt es. Nach der Interpretation der Bundesregierung müsse zwar ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Ernennung und Vereidigung gewahrt bleiben. Ausreichend sei es jedoch, wenn die Vereidigung spätestens in der nächsten regulären Parlamentssitzung stattfinde – diese ist Anfang September.

Kabinettumbildung unter Merz: Der weitere Fahrplan

Formal muss die Umbildung über den Bundespräsidenten vollzogen werden. Steinmeier überreicht Frei zunächst die Entlassungsurkunde, da der Chef des Kanzleramts Ministerrang hat. Auch Warken erhält demnach ihre Entlassungsurkunde, um anschließend zur neuen Kanzleramtschefin ernannt zu werden. Die Ernennungsurkunde soll zudem der künftige Gesundheitsminister Linnemann erhalten. Der weitere Fahrplan sieht außerdem vor, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch um 14 Uhr zu einer Sondersitzung zusammentritt, um Frei zum neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen.

Parallel zur juristischen Debatte läuft die Kabinettsumbildung weiter. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sicherte der Union nach der Rochade die weitere Zusammenarbeit zu: „Wir sind der verlässliche Partner, der in der Koalition weiter auch an der Seite der Union hier in diesem Land Verantwortung übernimmt, auch gute Politik machen will.“ Er sagte zudem, die SPD freue sich auf die Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen und wünsche ihnen einen guten Start. Zum Wechsel von Linnemann äußerte er sich knapp: „Dazu habe ich jetzt nicht superviel zu sagen.“ (Quellen: dpa, Rheinische Post, AFP) (fbu)