Bundestagsvizepräsident - Auch Ramelow (Linke) gegen 5-Prozent-Hürde: "Wir sind nicht mehr das alte Westdeutschland"

Auch Bundestagsvizepräsident Ramelow hat Bereitschaft für eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde signalisiert. Die Debatte darüber sei notwendig, sagte der Linken-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

31.07.2026

Wenn immer mehr Wähler ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert sähen, gefährde das die Demokratie. Ein höheres Maß an Flexibilität sei nötig, um Politik zu entwickeln. Weitermachen wie bisher, gehe nicht. Man sei nicht mehr das alte Westdeutschland. Ramelow warnte, bei einer weiteren "Atomisierung des Parteiensystems" könnten wie in Sachsen-Anhalt bald sogar nur noch 40 Prozent für eine absolute Mehrheit und damit für das Ministerpräsidentenamt reichen. Zudem betonte er, hätte man eine Drei-Prozent-Hürde im Thüringer Landtag, hätte die AfD keine Sperrminorität, mit der sie den anderen Parteien drohen könne. Der AfD helfe eine hohe Hürde, weil sie ihr lästige Kleinparteien vom Hals halte.

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Latendorf, meinte, es sei kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt blieben. Die Linke gehört zu den Parteien, deren Einzug in die Parlamente immer wieder scheitert, weil sie bei Wahlen weniger als 5 Prozent erhält.

Teile der SPD unterstüzten die Forderung nach Absenkung der 5-Prozent-Hürde

Zuvor hatten sich auch Teile der SPD für eine Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen ausgesprochen. So unterstützte etwa deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Willingmann, die Forderung. Seine Partei lag in einer Umfrage jüngst bei fünf Prozent. Bayerns SPD-Chef Roloff indes sprach sich dagegen aus.

Auch in der Union stoßen die Vorstöße auf Widerstand. Gerade in diesen Zeiten brauche man mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Krings. Durch ein Absenken der bewährten Fünf-Prozent-Hürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden.

Neu angestoßen hatte die Debatte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier. Er bezeichnete die Fünf-Prozent-Hürde als nicht mehr zeitgemäß. Papier plädierte dafür, die Sperrklausel auf drei Prozent zu senken.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Diese Nachricht wurde am 31.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.