Besetztes Westjordanland: Die Siedlungen kommen, die Sanktionen aber auch

Ein israelisches Gericht weist einen Eilantrag gegen das Siedlungsprojekt E1 zurück. Großbritannien will neue Sanktionen gegen Produkte aus Siedlungen verhängen.

Die israelische Justiz hat am Dienstag einen Eilantrag gegen das umstrittene Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zurückgewiesen. Mit dem Eilantrag wollten mehrere Menschenrechtsorganisationen bewirken, dass eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1200 Wohneinheiten für das sogenannte E1-Projekt östlich von Jerusalem ausgesetzt wird.

Das E1-Projekt war im vergangenen Jahr genehmigt worden. Kritiker warnen, es drohe die territoriale Verbindung zwischen dem Norden und Süden des Westjordanlands weiter zu zerschneiden und würde damit die Aussichten auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat zusätzlich schmälern. Im vergangenen Monat forderten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien die israelische Regierung zur Beendigung des Projekts auf.

Israel hält das Westjordanland seit dem Ende des Sechstagekriegs im Jahr 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen. Immer mehr Gewalt gegen Palästinenser geht von ihnen aus. Der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gehören auch mehrere rechtsextreme Minister an, die offen für eine Annexion des Westjordanlands eintreten. Vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober treibt die Regierung weitere Bauvorhaben voran.

London verhängt wohl Sanktionen

Großbritannien verhängt Berichten zufolge Sanktionen gegen Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das sei Teil einer größeren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel, meldete unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA. Außenminister Ed Miliband will demnach die Maßnahmen am Nachmittag im Unterhaus verkünden. Es gehe darum, die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung am Leben zu erhalten, sagte Arbeitsminister Pat McFadden dem Sender Sky News.

Deutliche Kritik kam aus Israel und vom US-Botschafter in dem Land. Israels Präsident Izchak Herzog kritisierte den Schritt nach Angaben seines Büros als „schwere Fehleinschätzung“, gleichzeitig warf er Großbritannien Einmischung in die anstehenden Wahlen in Israel vor.

Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte auf X bereits, sein Land solle den argentinischen Anspruch auf die Falklandinseln anerkennen. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, warf der britischen Regierung in einem BBC-Interview „Diskriminierung des jüdischen Volkes“ vor. Und das, obwohl der britische Außenminister Ed Miliband selbst aus einer jüdischen Familie kommt. Großbritanniens Premier Andy Burnham hatte US-Präsident Donald Trump Berichten zufolge bereits am Montag in einem Telefonat von den Plänen unterrichtet.

In Großbritannien war der Schritt bereits seit Längerem erwartet worden. Der neue Premier Burnham dürfte damit versuchen, den linken Flügel seiner sozialdemokratischen Labour-Partei zu beschwichtigen. Der Kurs seines Vorgängers Keir Starmer hatte viele Labour-Mitglieder verärgert.

Auch der israelische Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold sieht hinter den Sanktionen mehr als nur eine außenpolitische Entscheidung. „Ich zweifle nicht an der Aufrichtigkeit Großbritanniens, wenn es darum geht, dass eine Ausweitung der Siedlungen dem Friedensprozess schadet, und ich zweifle auch nicht an der Aufrichtigkeit der Kritik an E1“, sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Treibende Kraft sei jedoch der Versuch, Teile der Labour-Kernwählerschaft zurückzugewinnen.

In der EU wird seit Monaten über Vorgehen gestritten

Mehrere europäische Staaten haben bereits Sanktionen gegen Waren aus Siedlungen im Westjordanland beschlossen, darunter Irland und Spanien. Sie drängen auf ein gemeinsames Vorgehen in der EU. In Brüssel wird seit Monaten über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gestritten. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte die Pläne für das E1-Gebiet scharf kritisiert. „Die Bundesregierung lehnt diesen völkerrechtswidrigen Schritt und jede Annexionspläne ab“, sagte er. Bei der Frage nach Sanktionen trat die Bundesregierung bislang jedoch auf die Bremse. (dpa/afp/taz)

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