Bescheid-Flut im Jobcenter: KI befeuert Welle von Bürgergeld-Widersprüchen

In deutschen Jobcentern zeichnet sich ein Trend ab, der die Verwaltung zunehmend belastet: Die Zahl der Widersprüche gegen Bürgergeld- und Grundsicherungsbescheide steigt deutlich. Nach Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit könnten 2026 mehr als 610.000 Widersprüche eingehen – rund 50 Prozent mehr als 2022. Als wichtiger Treiber gilt Künstliche Intelligenz.

Wer Zweifel an der Richtigkeit seines Leistungsbescheids hat, benötigt heute weder umfassende Rechtskenntnisse noch anwaltliche Hilfe. Im Internet werben Anbieter mit KI-Software, die nach dem Hochladen eines Bescheids oder weniger Angaben binnen Minuten umfangreiche Widersprüche erstellt. Die Schreiben wirken durch zahlreiche Gesetzes- und Paragrafenverweise professionell und lassen sich mit geringem Aufwand verschicken.

Frust im Arbeitsamt

In den Arbeitsämtern sorgt diese Entwicklung für Frust. Ein Sachbearbeiter monierte gegenüber „Bild“ ein Vorgehen nach dem Gießkannenprinzip: Viele schickten standardisierte Schreiben in der Hoffnung ab, am Ende höhere Leistungen zu erhalten. Für die Beschäftigten schafft das erheblichen Mehraufwand, denn auch fehlerhafte oder rechtlich unbegründete KI-Widersprüche müssen einzeln geprüft werden.

Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit haben zugleich mehr als ein Viertel der Widersprüche Erfolg. In diesen Fällen korrigieren die Jobcenter ihre Bescheide und bewilligen höhere Leistungen. Die Bescheide selbst sind demnach offenbar oft fehleranfällig, komplex und für juristische Laien schwer verständlich.

Kritiker sehen deshalb vor allem die Behörden in der Pflicht. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, erklärte gegenüber WELT TV, KI könne Bürgern helfen, Bescheide besser zu verstehen und Fehler aufzudecken. Entscheidend sei aber, dass die Verwaltung von vornherein korrekte und verständliche Bescheide erstelle. Alsleben plädiert für leicht verständliche Erläuterungen zusätzlich zum rechtsverbindlichen Bescheid. Die Behörden sollten selbst stärker KI einsetzen, um Verfahren zu beschleunigen und Kosten zu senken.

Verwaltung frisst Geld

Wie groß der Handlungsdruck ist, zeigen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung. Den Jobcentern standen 2024 insgesamt 10,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Über die Verteilung zwischen Verwaltung und Arbeitsförderung entscheiden sie selbst. Einige verwenden inzwischen bis zu 70 Prozent der Mittel für den eigenen Verwaltungsapparat statt für die Arbeitsvermittlung.

Das Arbeitsministerium registriert laut „Focus“ den steigenden Aufwand in den Jobcentern. Das Ressort stehe in regelmäßigem Austausch mit der Bundesagentur für Arbeit, um möglichen gesetzlichen Anpassungsbedarf frühzeitig zu erkennen. Die kommerziellen Online-Anbieter bewertet das Ministerium kritisch. Eine Sprecherin erklärte, deren Programme würden teils Sachverhalte missverstehen, falsche rechtliche Schlussfolgerungen ziehen, veraltete Informationen nutzen oder die Rechtsprechung unzutreffend wiedergeben. Parallel sorgt KI auch bei den Datenschutzbehörden für eine deutliche Zunahme von Anfragen und Beschwerden.

(nen)