Berliner Wahlkämpfer verheddern sich in roten Linien
Beflügelt von Umfragen stellt die Linke bereits Bedingungen für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Berlin-Wahl – zum Unmut der SPD. Ein Streit, der die zum Teil tiefen, politischen Gräben des Wahlkampfes zeigt.
- 3 min read
Koalitionsstreit noch vor der Wahl
Berliner Wahlkämpfer verheddern sich in roten Linien
Von
Sebastian Schöbel
Wohin rote Linien in der Politik mitunter führen, erlebte die Berliner Politik im November 2011 besonders anschaulich: Damals flogen die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen auseinander, bevor sie überhaupt richtig begonnen hatten – wegen 3,2 Kilometer Autobahn. Die "rote Linie" damals war der Weiterbau der A100, den die Grünen auf keinen Fall wollten, die SPD aber schon. "Es gibt einen Punkt, wo alle Gespräche mal beendet sind", sagte der damalige Berliner SPD-Chef Michael Müller.
Die Linke und ihre rote Koalitionsgesprächslinie
Folgt man dieser Logik, sind die möglichen Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD bereits gescheitert, bevor die Berlinerinnen und Berliner in diesem Jahr überhaupt gewählt haben. Denn was Ines Schwerdtner, die Bundeschefin der Linken und Lichtenberger Bundestagsabgeordnete, dem Magazin "Stern" nun zur Vergesellschaftung von Beständen großer Wohnungskonzerne gesagt hat, ist genau das: Eine rote Linie, die ihre Partei nicht überschreiten könne. "Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden", kündigte Schwerdtner an. So hätten es die Berlinerinnen und Berliner der Politik per Volksentscheid 2021 schließlich auch vorgegeben, legte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp im Interview mit "Welt TV" nach. "Man kann den Menschen nicht sagen: Ihr dürft abstimmen, aber am Ende interessiert uns das Ergebnis nicht."
Podcast "Spreepolitik": Spezial zur Berlin-Wahl: Die Mieten- und Wohnungspolitik
Linke-Enteignungsforderung für Krach Gesprächshindernis
Die SPD aber sieht das fundamental anders, wie ihr Spitzenkandidat Steffen Krach umgehend klarstellte. "Ich werde in keine Koalition eintreten, die Enteignung zur Voraussetzung macht", sagte Krach dem rbb. Es gebe bessere und vor allem kostengünstigere Instrumente, etwa das geplante Mietenkataster. Es sei aber ohnehin sein Eindruck, so Krach, "dass die Linke hier eine rote Linie zieht, weil sie gar nicht regieren will, sondern weiter Maximalopposition sein möchte".
Dass Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf die rot-roten Streithähne aufrief, "grüne Linien" zu ziehen statt roter, dürfte derweil kaum als Schlichtungsversuch verstanden werden. Zumal auch Graf sich klar positionierte: "Wir Grüne fühlen uns an die Umsetzung des Volksentscheids gebunden."
Ideologische Gräben, die nur schwer zu überwinden sind
Streit und gegenseitige Abgrenzung gehören zwar zu jedem Wahlkampf, doch knallharte Bedingungen für mögliche Koalitionen nach der Wahl vermeiden Parteien in der Regel. Denn der politische Spielraum für die Verhandlungen über eine Regierungsbildung nach der Wahl schrumpft damit erheblich. Die Berliner Parteien aber liefern sich gerade einen Wahlkampf, bei denen bisweilen tiefe ideologische Gräben in den märkischen Sand geschaufelt werden, die kaum zu überwinden sein werden.
Wie problematisch das sein kann, wenn die Demokratie selbst zum Angriffsziel wird, zeigte sich jüngst beim Anschlag auf den Christopher Street Day. Nach rbb-Informationen gab es schon wenige Stunden nach der Tat Bestrebungen, ein gemeinsames Statement von CDU, SPD, Grünen und Linken zu formulieren. Als Zeichen des politischen Zusammenhalts. Vorangetrieben hatte die Aktion Grünen-Spitzenkandidat Graf. Wie der rbb aus Gesprächen mit allen vier Parteien erfuhr, waren Linke und SPD schnell an Bord, auch mit der CDU hatten bereits Gespräche begonnen.
Dann aber rissen die Wahlkampfgräben wieder auf. Erst schrieb der Linken-Bezirksverband Neukölln den Angriff "rechten und konservativen Akteuren" zu, ohne Islamismus als Motivation überhaupt zu erwähnen – eine Äußerung, die nicht nur bei der CDU für Empörung sorgte.
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wiederum revanchierte sich, indem er suggerierte, links-grüne Kritik am verschärften Polizeigesetz würde Berlin verwundbarer gegenüber solchen Anschlägen machen.
Aus dem gemeinsamen Statement, das die Politisierung des Anschlags verhindern sollte, wurde letztlich nichts. Die Wahlkampf-Reflexe behielten die Oberhand.
Podcast "Spreepolitik": Anschlag auf den CSD in Berlin: Zwischen Trauer und Wahlkampf
Sendung: Antenne Brandenburg vom rbb, 06.08.2026, 17:55 Uhr
Audio: Antenne Brandenburg vom rbb, 06.08.2026, Sebastian Schöbel