Berlin-Wahl 2026: Was macht eigentlich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)?

KI-Stimme. InfoBerlin wählt: Am 20. September 2026 dürfen die Wahlberechtigten in der Stadt entscheiden, wer sie in den kommenden fünf Jahren regiert. Der Fokus liegt dabei oft auf dem Abgeordnetenhaus und dem ...

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Berlin-Wahl 2026: Was macht eigentlich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)?

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Berlin wählt: Am 20. September 2026 dürfen die Wahlberechtigten in der Stadt entscheiden, wer sie in den kommenden fünf Jahren regiert. Der Fokus liegt dabei oft auf dem Abgeordnetenhaus und dem Regierenden Bürgermeister.

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Aber auch über die künftige Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) wird entschieden. Wir erklären, was eine Bezirksverordnetenversammlung ist und welche Aufgaben sie hat.

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Ehrenamtler entscheiden mit: Das ist die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bildet in jedem der zwölf Bezirke die ehrenamtliche Volksvertretung. Sie ist ein wichtiges Organ für die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger auf kommunalpolitischer Ebene. Bestehend aus 55 gewählten Mitgliedern, überwacht die Arbeit des Bezirksamtes, das die eigentliche Regierung des Bezirks darstellt, und repräsentiert die Interessen der Bürger.

Alle fünf Jahre wählen die wahlberechtigten Bewohner jedes Bezirks die Verordneten der Bezirksverordnetenversammlung. Die Wahl erfolgt jedoch nicht direkt. Menschen ab 16 Jahren mit Wohnsitz in Berlin dürfen ihre Stimme an eine Partei oder eine Wahlvereinigung abgeben.

Überschreitet die Gruppe die 3-Prozent-Hürde, so darf sie in die Bezirksverordnetenversammlung einziehen. Basierend auf dem Verhältniswahlrecht, werden die Sitze proportional zu den Stimmen aufgeteilt.

Innerhalb der BVV wird ein Vorstand durch das Mehrheitsprinzip gewählt. Der ernannte Bezirksverordnetenvorsteher kümmert sich um die Organisation und Moderation der jeweiligen Sitzungen. Er beaufsichtigt den ordnungsgemäßen Verlauf der Versammlung und fördert die Arbeit des Gremiums. Bei Abwesenheit übernimmt ein ernannter Stellvertreter die Aufgaben. Die Einhaltung des vorschriftsmäßigen Ablaufs der Versammlung, inklusive Reihenfolge und Redezeit, wird zusätzlich durch interne Beisitzer überwacht.

Die Spitzenkandidaten bei den BVV-Wahlen 2026 in allen Berliner Bezirken: Hier gelangen Sie zu den Übersichten für Treptow-Köpenick, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Lichtenberg, Mitte, Marzahn-Hellersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Spandau.

Bürgerinnen und Bürger können in der BVV Politik machen

Die Bezirksverordnetenversammlung bietet Bürgern die Möglichkeit, sich bezirkspolitisch einzubringen und kommunalpolitische Anliegen nach Prüfung an das Bezirksamt weiterzuleiten. Einwohner der jeweiligen Bezirke können einen Einwohnerantrag mit einer Empfehlung in die BVV einreichen. Ein Antrag benötigt mindestens 1000 Unterschriften, um eingereicht werden zu dürfen. Erfolgt das ordnungsgemäße Vorlegen eines Antrags, so hat die BVV zwei Monate Zeit, um über ihn abzustimmen.

Einmal im Monat setzten sich die Verordneten in ihren Bezirken zusammen, um die schriftlich eingereichten Anträge auszuwerten. Wurde ein Thema bereits besprochen oder existiert kein Diskussionsbedarf, wird es aussortiert. Darüber hinaus können Bürger bei Fragestunden und Versammlungen in den direkten Austausch mit der Bezirksverordnetenversammlung treten. Dafür muss vonseiten der Bezirksverordneten eine Einwohnerversammlung einberufen werden.

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Das sind die wichtigsten Aufgaben der Bezirksverordnetenversammlung

Die Bezirksverordnetenversammlung hat drei Hauptaufgaben:

  1. Wahlfunktion: Die Bezirksverordnetenversammlung wählt den Bezirksbürgermeister sowie die Stadträte, die den Vorstand des Bezirksamtes bilden.
  2. Kontrollfunktion: Die Bezirksverordnetenversammlung kann in Anfragen das Bezirksamt nach Auskunft zu verschiedenen Themen bitten und auch selbst eigene Anliegen mitteilen. Durch das Verüben des Auskunftsrechts, können sie die Arbeit des Bezirksamtes kontrollieren und das Verwaltungshandeln anregen.
  3. Haushaltsfunktion: Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt den Bezirkshaushalt. Ihm muss allerdings noch vom Abgeordnetenhaus zugestimmt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung darf zudem über die Vergabe von Sondermitteln entscheiden. Sie kann Sondermittel für bezirkliche Aktivitäten vergeben und Gelder für Projekte wie die Errichtung öffentlicher Einrichtungen zur Verfügung stellen.