Beratungen abgeschlossen - Kommission will EU-Verträge ohne Kündigungsschutz umsetzen

• Die EU-Verträge sollen ohne zusätzlichen Kündigungsschutz für Gewerkschafter in den Betrieben umgesetzt werden.
• Die zuständige Ständeratskommission will gemäss einer Mitteilung auf dieses Element der Lohnschutzmassnahmen verzichten.
• 13 der 14 vom Bundesrat beschlossenen Begleitmassnahmen zum Lohnschutz im Inland sind wenig umstritten. Die Sozialpartner hatten sich in intensiven Verhandlungen darauf geeinigt.

Mit mehreren Massnahmen sollte das Lohnschutzniveau beibehalten werden: Das war das Ziel des Kompromisses zwischen den Sozialpartnern. Diesem Kompromiss sei die ständerätliche Wirtschaftskommission mit acht zu vier Stimmen bei einer Enthaltung aber nicht gefolgt, sagt Kommissionspräsident und Mitte-Ständerat Erich Ettlin.

Begründung: «Die Mehrheit der Kommission war der Ansicht, dass es sich bei dieser Massnahme 14 um einen separaten Aspekt handelt, der nichts mit der EU-Vorlage zu tun hat – und entsprechend nicht hineingehört.»

Mit dieser Massnahme 14 sollte der Kündigungsschutz für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in den Betrieben gestärkt werden. Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travailsuisse, findet es «schade, dass die ständerätliche Kommission diesen Willen der Sozialpartner, zusammen mit dem Bundesrat eine Lösung vorzuschlagen, nicht anerkennt». Das seien keine guten Voraussetzungen für die weiteren Diskussionen.

Arbeitgeberverband zeigt sich besorgt

Das ist aber noch nicht alles: Die ständerätliche Kommission hat sich noch in einem anderen Punkt grundsätzlich gegen das Verhandlungsresultat mit der EU gestellt. Sie hält daran fest, dass ausländische Unternehmen eine Kaution bezahlen müssen, bevor sie hierzulande Aufträge ausführen. Im Vertragspaket wäre so eine Kaution nur noch für Unternehmen vorgesehen gewesen, die schon einmal gegen Lohnvorschriften verstossen haben.

Roland A. Müller, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, spricht von einem «bemerkenswerten Beschluss»: «Denn die Sozialpartner – und zwar die beiden Arbeitgeberverbände wie auch die Gewerkschaften – haben nach Lösungen gesucht, um das Lohnschutzniveau zu halten.» Man habe hier eine EU-kompatible Lösung angestrebt, so Müller weiter. Das Vorgehen der Ständeratskommission laufe dagegen auf eine Konfrontation mit der EU hinaus. Das bereite ihm Sorgen.

Unser Entscheid heisst Ja zum Vertragspaket mit der EU – mit den 14 Massnahmen.

Ständerat Erich Ettlin sagt, dass sich die Kommission der Vertragsverletzung bewusst gewesen sei. Aber die Mehrheit habe sich gesagt: «Wir sind der Gesetzgeber und entscheiden autonom, ob wir das wollen oder nicht. Sollte dieser Entscheid das Vertragsergebnis verletzen, muss man weiterschauen.»

Heisser Herbst im Bundeshaus

Dass der Kompromiss beim Lohnschutz in der Kommission nicht gehalten hat, sorgt auch beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund für Kritik. Präsident Pierre-Yves Maillard warnt: «Unser Entscheid heisst Ja zum Vertragspaket mit der EU – mit den 14 Massnahmen.» Am Ende werde die Delegiertenversammlung das Paket beurteilen. Der Entscheid der Ständeratskommission gehe aber in die falsche Richtung.

Nun hoffen Gewerkschaftsbund und Travailsuisse, dass im Herbst das Plenum des Ständerats den Entscheid korrigieren wird. Oder später der Nationalrat. Sicher ist das aber nicht. Würden sich die Gewerkschaften gegen das Vertragspaket mit der EU stellen, würde dieses wohl scheitern. Der oberste Gewerkschafter Maillard sagt dazu: «Ohne einen starken und klaren Lohnschutz hat das Paket vor dem Volk einen schweren Stand.»