Bayern: AfD-Abgeordneter Nolte unter Beobachtung durch Verfassungsschutz

Bayerischer Landtag :

Weiterer AfD-Abgeordneter unter Beobachtung durch Verfassungsschutz

06.08.2026, 19:07Lesezeit: 2 Min.

Benjamin Nolte ist bereits der dritte Landtagsabgeordnete der AfD in Bayern, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Beobachtung einer weiteren Person steht im Raum.

Mit dem stellvertretenden Fraktionschef Benjamin Nolte steht ein weiterer bayerischer AfD-Landtagsabgeordneter unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das geht aus einer Antwort von Innen-Staatssekretär Sandro Kirchner auf eine Anfrage der Grünen hervor. Nolte selbst erklärte auf dpa-Anfrage, die Entscheidung sei ihm bisher nicht bekannt gewesen. Er halte sie für „lächerlich“. Sie gründe offenbar auf dem Erfolg der AfD in den Wahlumfragen.

Bereits seit geraumer Zeit ist bekannt, dass die bayerischen AfD-Parlamentarier René Dierkes und Franz Schmid vom Verfassungsschutz beobachtet werden – ebenso wie die AfD als Partei. Das Verwaltungsgericht München hatte diese Maßnahme erst im Juni bestätigt.

Befürworter menschenunwürdiger Remigration

Grundlage für die Beobachtung Noltes sei, dass der Verdacht bestehe, er missbrauche sein Amt zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, heißt es in der Antwort des Innen-Staatssekretärs. Nolte stehe hinter dem Konzept der sogenannten Remigration, das vom Kopf der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner, propagiert werde. Das Bundesverfassungsgericht hatte dieses Konzept als gegen die Menschenwürde gerichtet beurteilt.

Von Nolte stammten darüber hinaus zahlreiche unbewiesene Äußerungen, die sich gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip richten. So hätten von ihm immer wieder erhobene Vorwürfe, dass Politiker anderer Parteien die deutsche Bevölkerung „verraten“, „opfern“ oder gegen sie „Krieg führen“, das Potential, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und Staatsverfassung nachhaltig zu schädigen.

Unterstützer einer rechtsextremistischen Bewegung

Nolte sei ein qualifizierter Unterstützer der rechtsextremistischen Identitären Bewegung. „Er teilt deren Inhalte, solidarisiert sich mit deren Aktivitäten und tritt vereinzelt mit deren Aktivisten in Erscheinung“, heißt es in der Antwort Kirchners.

Aktuell werde bei einem weiteren Abgeordneten die Beobachtung durch den Verfassungsschutz geprüft.

Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze, begrüßte die Beobachtung Noltes. Die Begründung des Innenministeriums zeige deutlich, welch große Gefahr von ihm ausgehe.