Bas im Sommerinterview: Rente mit 63? „CDU sollte mal ihre Rolle klären“

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Der Vorstoß von drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen das Ende der abschlagsfreien gesetzlichen Rente mit 63 Jahren war auch das Hauptthema beim Sommerinterview im ZDF am Sonntagabend mit Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas. Denn dieses Anliegen war eine alte SPD-Forderung, die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen gekippt worden ist. „Die CDU sollte mal ihre Rolle klären. Sie war es, die die abschlagsfreie Frühverrentung immer abschaffen wollte. Wir haben sie eingeführt“, sagte Ministerin Bas bei dem im MSV Duisburg geführten Interview.

Das Rentenpaket sei auf Vorschlag der Rentenkommission als Kompromiss, aber auch als „Gesamtpaket“ beschlossen worden, sagte Bas auf Fragen der ZDF-Journalistin Diana Zimmermann. Es sei interessant, dass die Union das nun wieder aufschnüren wolle. Natürlich gebe es jetzt noch im parlamentarischen Verfahren „Spielraum für die Fraktion“, aber es sei zweifelhaft, ob man sich jetzt „einzelnes herauspicken“ solle.

So wolle CSU-Chef Markus Söder beispielsweise die alte Regelung für die Minijobs erhalten. „Das Gesamtpaket sollte nach Möglichkeit zusammen bleiben“, sagte Bas. Sie sei allerdings bereit, „über alles zu reden“. Natürlich sei es gut, dass die Union jetzt „einsichtig“ werde, dass fleißige Arbeitnehmer mit langen Beitragszeiten auch früher in Rente gehen könnten. Aber sie zweifle daran, ob das wirklich eine Mehrheitsansicht in der Union sei.

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Ministerin Bas: „Wir sind das Stoppschild gegen Sozialabbau“

Zuvor hatte Bas schon erklärt, dass die SPD in der Koalition mit der Union auch zu „harten Kompromissen“ gezwungen worden sei. Es müsse darum gehen, zugunsten der Wirtschaft und der Bürger die Lohnnebenkosten zu senken und die Sozialversicherungsbeiträge stabil zu halten.

Es sind die Kompromisse mit der Union, die Bas auch dafür anführte, dass die SPD derzeit niedrige Umfragewerte um die zwölf Prozent hat. Die SPD sei das „einzige Stoppschild“ für einen weiteren Sozialabbau, wie es der politische Mainstream gerade verlange, sagt die Ministerin. Ohne die SPD wäre das Tariftreuegesetz nicht gekommen und die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent auch nicht, sagte Bärbel Bas.

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Man müsse sich vor Augen führen, dass im Koalitionsausschuss Dinge wie ein Karenztag, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Kündigungsschutz und das Arbeitszeitgesetz diskutiert würden: „Da wehren wir uns massiv dagegen. Wir sind das einzige Korrektiv.“

Vom Rütteln an der Fünf-Prozent-Hürde hält Bas wenig

Die Koalition mit der Union hält die Arbeitsministerin für sinnvoll und sachgerecht, auch wenn in der Regierungszeit ihre Umfragewerte gesunken sind. „Es war die einzige demokratische Option, die da war.“ Die Sozialdemokraten hätten eine „historische Verantwortung, diese Koalition zum Erfolg zu bringen“. Die SPD sei dafür da, die Arbeitsplätze zu sichern. Sie müsse sich als Regierungspartei aber vermutlich auch „neu aufstellen“. Mit den aktuellen Wahlergebnissen könne niemand in der Partei zufrieden sein, sagte Bas. Deshalb arbeite man derzeit an einem neuen Grundsatzprogramm.

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Von einer Aufweichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen – wie sie auch der SPD-Spitzenmann in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, befürwortet – hält die SPD-Co-Vorsitzende wenig. Man brauche jetzt keine „Hürden-Debatte“ und auf der SPD-Bundesebene werde die auch nicht geführt. Die AfD müsse man anders bekämpfen. „Die SPD muss in Sachsen-Anhalt deutlich über die fünf Prozent kommen“, sagte die Arbeitsministerin. Geschehe das nicht, könnte die AfD sogar alleine die Landesregierung stellen.

Droht eine Revolution in der SPD?

Die ansteigende Arbeitslosigkeit sieht Bas mit Sorge, allerdings habe sie bei jüngsten Firmenbesuchen auch einen Mittelstand kennengelernt, der „händeringend“ Arbeitskräfte suche – er könnte angesichts von kriselnden Konzernen eine Alternative für Jobsucher sein.

Angesprochen auf die heftige Kritik an der SPD-Spitze mit Bas und Lars Klingbeil durch Juso-Chef Philipp Türmer reagierte die Ministerin gelassen. Türmer hatte als ein mögliches Szenario bei erneut für die SPD verloren gehenden Landtagswahlen von einer innerparteilichen „Revolution“ gesprochen – und personelle Folgen angemahnt. Am Ende entscheide die Partei, sagte Bas. Es gehe jetzt erst einmal darum, zu kämpfen und in Sachsen-Anhalt „deutlich über die fünf Prozent“ zu kommen. Und wenn das nicht gelinge, was werde dann in der SPD passieren, wollte Diana Zimmermann wissen. „Das weiß ich doch jetzt noch nicht“, antwortete Bärbel Bas. Sie wolle jetzt erst alles daran setzen, dass die SPD erfolgreich werde. Steigende Umfragewerte für SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern zeigten, dass das möglich sei.

Das Interview wird am Sonntag, 19.10 Uhr, im ZDF ausgestrahlt. Die Zitate stammen aus der Sendung Berlin direkt – Sommerinterview.