„Auch für ihn wachsen die Bäume nicht in den Himmel“: BSW kritisiert Siegmunds Machtanspruch

Ulrich Siegmund will nicht die Stimmen des BSW im Magdeburger Landtag, sondern dessen Stimmen bereits an der Wahlurne. Der AfD-Spitzenkandidat rief BSW-Anhänger dazu auf, bei der Landtagswahl seine Partei zu wählen. Nur mit einer starken AfD könne man „zusammenhalten“, sagte er. Sein Ziel: „45 Prozent plus X“ und damit die absolute Mehrheit. Beim BSW kommt dieser alleinige Machtanspruch nicht gut an. „Ulrich Siegmund sollte feststellen müssen, dass auch für ihn die Bäume nicht in den Himmel wachsen“, sagte BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig dieser Zeitung.

Weniger als vier Wochen vor der Landtagswahl ist offen, wie Sachsen-Anhalt danach überhaupt zu einer stabilen Regierung kommen soll. Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP ist in den Umfragen weit von einer Mehrheit entfernt. Die AfD liegt deutlich vorn, eine eigene Mehrheit zeichnet sich aber auch für sie nicht ab. Sollte das BSW den Einzug in den Landtag schaffen, könnte deshalb ausgerechnet sein Verhalten bei der Wahl des Ministerpräsidenten entscheidend werden.

„Wie soll ich ohne Mehrheit eine vernünftige Regierung gewährleisten?“

Genau für diese Lage hatte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zuletzt einen überparteilichen Ministerpräsidenten mit einem Kompetenzkabinett vorgeschlagen. Für einzelne Vorhaben sollten wechselnde Mehrheiten im Landtag gefunden werden. Lehnen die anderen Parteien diesen Weg ab, wolle sich das BSW im dritten Wahlgang bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten. Bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen könnte so auch ein AfD-Kandidat gewählt werden.

Siegmund will davon nichts wissen. „Und wie soll ich denn ohne eine Mehrheit im Parlament eine vernünftige Regierung hier über fünf Jahre gewährleisten? Insbesondere die erste AfD-geführte Regierung. Das muss stabil sein“, sagte er der Welt bei einem Wahlkampftermin in Halle. Er strebt eine AfD-Alleinregierung an. Auch nach der jüngsten Umfrage sagte er: „Es gibt keinen anderen Weg.“

Wittig sieht das anders. „Wie alle anderen Parteien wird sich die AfD der Realität stellen müssen“, sagte sie dieser Zeitung. Zwar wünsche sich die Mehrheit der Bürger einen politischen Wechsel. „Das heißt nicht, dass sie sich eine AfD-Alleinregierung wünscht.“ Politik bedeute letztlich, gemeinsam Lösungen zu finden. „Wer das nicht kann oder will, macht es nicht besser als die Altparteien. Die Brandmauer ist gescheitert, das muss auch die AfD lernen.“

Große Unzufriedenheit mit Landesregierung

Dass die Unzufriedenheit mit der bisherigen Regierung groß ist, zeigt der „Sachsen-Anhalt-Trend“. Nur noch 29 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden oder sehr zufrieden. 66 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden. Seit Mai sank die Zufriedenheit noch einmal um vier Prozentpunkte.

Ein eindeutiger Auftrag für die AfD lässt sich daraus allerdings nicht ableiten. Auf die Frage, welche Partei nach der Wahl die Regierung führen solle, nannten 44 Prozent die AfD und 43 Prozent die CDU. Auch eine Koalition aus CDU und AfD stößt auf Ablehnung. 60 Prozent sind dagegen, 31 Prozent dafür.

„In der Sache mit allen zusammenarbeiten“

Das BSW setzt stattdessen auf seinen „Magdeburger Weg“. Mit dem Sechs-Punkte-Papier unterbreite die Partei „allen Parteien, die dieses Land ernsthaft verändern wollen, ein konkretes politisches Angebot“, sagte Wittig. Sie nennt Investitionen in Bildung, bezahlbare Energie für Unternehmen und private Haushalte, Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Meinungsfreiheit. Das BSW werde „in der Sache mit allen zusammenarbeiten, die Politik für die Menschen im Land machen“.

Damit bleibt allerdings Siegmunds Einwand bestehen: Wie soll eine Regierung, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen ist, über fünf Jahre stabil arbeiten? Wie das vom BSW vorgeschlagene Kompetenzkabinett diese Stabilität gewährleisten soll, bleibt eine der offenen Fragen des „Magdeburger Wegs“.

Ob das BSW selbst im nächsten Landtag sitzt, ist ebenfalls unsicher. Infratest Dimap sieht die Partei bei vier Prozent, in einer aktuellen Insa-Umfrage kommt sie auf fünf Prozent.

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