Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD greift die Schulpflicht an – was Lehrkräfte und Experten jetzt fürchten

AfD will Schulpflicht kippen: Bildungspläne vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verunsichern

Stand: 23.08.2026, 06:16 Uhr

Kommentare

Uns auf Google folgen

Sachsen-Anhalt steht vor der Landtagswahl: Laut dem Wahlprogramm will die AfD die Schulpflicht ändern. Lehrkräfte sind verunsichert, Experten warnen.

Magdeburg/Berlin – Deutlich über 40 Prozent: Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die AfD in aktuellen Umfragen an erster Stelle. Und die CDU liegt deutlich abgeschlagen dahinter. Kurz vor dem Urnengang hat nun auch ein CDU-Ortsbürgermeister mit einem „offenen Brandbrief“ für die Alternative für Deutschland geworben. Beflügelt durch die Zahlen tourt Spitzenkandidat Ulrich Siegmund durch das Bundesland, um weiter für seine Partei zu werben. Eine Alleinregierung scheint nicht ausgeschlossen und würde der AfD nach der Landtagswahl ermöglichen, Vorhaben einfacher umzusetzen.

Im Wahlprogramm der AfD zur Wahl in Sachsen-Anhalt widmet sich die Partei ausgiebig der Schulbildung. Man setze „der ungebildeten Bildungspolitik der Altparteien eine gebildete Bildungspolitik“ entgegen, heißt es dort. Unter anderem sollen Lehrpläne überarbeitet, Heimatkunde unterrichtet und Regenbogenflaggen verboten werden. Statt einer Schulpflicht will die AfD auf eine Bildungspflicht setzen. Die Pläne sind seit Monaten bekannt und sorgen seitdem für heftige Debatten.

Schulpflicht oder Bildungspflicht: AfD-Wahlprogramm zur Wahl in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt gilt die AfD als gesichert rechtsextrem. Mit Blick auf das Vorhaben der Partei bei der Bildungspolitik machen sich auch Lehrer zunehmend Sorgen. Sie müssen parteipolitisch neutral sein. Wie der Tagesspiegel schreibt, übt die Rechtsaußenpartei Druck auf Lehrkräfte aus. Im kürzlich veröffentlichten Deutschen Schulbarometer 2026, einer Umfrage der Robert-Bosch-Stiftung, gaben 27 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer im Osten an, durch ein Neutralitätsgebot im eigenen Handeln verunsichert zu sein. „Es gibt schon eine gewisse Hilflosigkeit bei Lehrkräften“, zitiert die Zeitung Eva Gerth, GEW-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt. 

„In allen Fragen zu Bildung und Erziehung der Kinder müssen die Eltern das letzte Wort haben. Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche des Staates, sich in die Erziehung der Kinder einzumischen“, macht die AfD in ihrem Wahlprogramm von der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich. Man werde „deshalb in Anlehnung an das österreichische Modell eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht schaffen“. Voraussetzung sei dabei, dass der Hausunterricht die gleichen Qualitätsstandards erfüllt wie der Schulunterricht. „Alle Kinder, die zu Hause unterrichtet werden, müssen zur Kontrolle des Lernfortschritts halbjährlich zentrale Prüfungen ablegen.“

Hans-Thomas Tillschneider, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, machte in einer Rede deutlich, wie seine Partei die gegenwärtige Bildungspolitik des Landes bewerte. Die AfD werde dafür sorgen, „dass die Schulen unsere Kinder zu mündigen, mutigen, klugen, selbstbewussten und freigeistigen Bürgern heranbilden“, und nicht zu „gehirngewaschenen und kompetenzlosen feigen Gesinnungssoldaten des Regenbogenimperiums“.

Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD gegen Schulpflicht – Expertin warnt vor Folgen

Inwieweit die AfD zeitnah nach der Landtagswahl die Schulpflicht in Sachsen-Anhalt umgestalten kann, ist unter Experten umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die allgemeine Schulpflicht als „verfassungskonform bestätigt und Homeschooling als nicht grundrechtlich geboten eingestuft“, schreibt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt und verweist in diesem Zusammenhang unter anderem auf BVerfG, 2 BvR 1693/04, und Az. 2 BvR 920/14 sowie auf Art. 7 Abs. 1 GG. Wie das Bundesverfassungsgericht herausstellte, geht es bei der Schulpflicht nicht nur um die Vermittlung von Wissen, sondern auch um die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger.

Nina Kolleck, Professorin für Erziehungs- und Sozialisationstheorie an der Universität Potsdam, erklärte gegenüber der Tagesschau, dass das Grundgesetz die Wissenschaftsfreiheit und die Schulgesetze die Schulen schützten. Grundsätzlich sei das Bildungssystem einigermaßen resilient, aber „es gibt Schwachstellen und die lassen sich ziemlich schnell auch von einer rechtsradikalen Partei ausnutzen“. Lehrpläne würden sich schnell umschreiben lassen. Kolleck sieht vor allem die politische Bildung in Gefahr, da die AfD laut ihrem Wahlprogramm nach der Wahl in Sachsen-Anhalt unter anderem das Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beenden möchte.

Gegenwärtig ist die Schulpflicht in Sachsen-Anhalt in der Landesverfassung festgeschrieben. „Es besteht allgemeine Schulpflicht“, heißt es darin in Art. 25 Abs.2. Gegenüber LTO erklärte Tillschneider im April: „Die Möglichkeit der Eltern, ihre Kinder im Rahmen eines sogenannten Homeschoolings zu unterrichten, sehen wir zunächst nicht als Widerspruch zur Schulpflicht, sofern dies in eine angemessene staatliche Aufsicht eingebettet ist, beispielsweise mit staatlich genehmigten Lehrplänen und halbjährlichen Prüfungen.“ Der AfD-Politiker verwies damals auf § 40 Abs. 7a Nr. 7 des Schulgesetzes. Demnach ruht die Schulpflicht „in weiteren Fällen, in denen eine anderweitige geeignete Ausbildung oder Betreuung gesichert erscheint“.

AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt: Schulze warnt vor Folgen der Schulpflicht-Debatte

Wie LTO schreibt, ist die Frage, ob sich aus dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag nach Art. 7 Abs. 1 GG auch eine allgemeine Schulpflicht ableiten lässt, unter Juristen umstritten. Demnach würde zwar die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dafür sprechen, doch 2019 kam ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages auch zu einer Gegenansicht, die keine Pflicht des Bürgers aus dem Gesetz ableitete.

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warnte mit Blick auf das Wahlprogramm der AfD vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt davor, dass eine Abkehr von der Schulpflicht zu Schulschließungen führen könnte. „Gerade auf dem Land wird das ein Schulsterben auslösen, wie wir es noch nie erlebt haben“, sagte der Politiker dem Focus. Seine Partei warnt zudem, dass Bildungsabschlüsse aus einem AfD-regierten Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich an Wert verlieren würden. Der MDR verweist auf Bildungsexperten, die davor warnen, dass eine Abkehr von der Schulpflicht in Sachsen-Anhalt von bildungsfernen oder überforderten Haushalten als Rückzug aus einem ohnehin schwierigen Schulalltag als bewusste Alternative genutzt werden könnte. 

Wahl in Sachsen-Anhalt: Mehrheit lehnt AfD-Regierung ab

Bereits Monate vor der Landtagswahl hatte sich der jetzige Bildungsminister Jan Riedel (CDU) deutlich gegen die AfD-Pläne zur Schulpflicht in Sachsen-Anhalt positioniert. Im April sagte der Politiker dem MDR, der Vorschlag führe in eine völlig falsche Richtung. Schule sei weit mehr als die Vermittlung von Wissen. Deswegen sehe man Schule nicht als einen vollkommen wertfreien Ort, sondern als einen, wo man diese Grundordnung verteidige.

Hintergrund zur Umfrage

Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das ZDF-„Politbarometer“ vom 17. bis 19. August 1319 Wahlberechtigte – telefonisch und online erhoben. Als statistische Fehlertoleranz werden bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund ± drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund ± zwei Prozentpunkte angegeben. Die Daten sind nach Angaben des Instituts repräsentativ.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt blickt die Bevölkerung in Deutschland derweil gespalten auf die kommenden Wahlen im Osten: Eine klare Mehrheit lehnt laut des ZDF-„Politbarometers“ eine AfD-geführte Landesregierung in einem der ostdeutschen Bundesländer ab. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) der Befragten würden es schlecht finden, wenn die AfD nach den Wahlen einen Ministerpräsidenten stellen würde. Eine Mehrheit der Befragten (60 Prozent) rechnet dem Barometer zufolge zudem damit, dass es in dem jeweiligen Land zu einer schlechteren Politik führen würde, wenn die AfD dort regieren würde. 17 Prozent erwarten demnach eine bessere Politik, ebenfalls 17 Prozent keinen großen Unterschied. (Quellen: dpa, MDR, Tagesschau, Tagesspiegel, ZDF, LTO, Focus, GEW, AfD-Wahlprogramm Sachsen-Anhalt) (fbu)