Gefährder in der Schweiz: Nach Berlin wächst der politische Druck

Publiziert31. Juli 2026, 13:05

Terrorismus44 Gefährder in Schweiz – jetzt werden schärfere Regeln gefordert

Der Anschlag in Berlin entfacht auch hierzulande die Debatte über terroristische Gefährder neu. Politiker fordern schärfere Massnahmen – von Fussfesseln bis zu Ausbürgerungen.

Darum gehts

• Nach dem Berliner Terroranschlag werden in der Schweiz Rufe nach härteren Massnahmen gegen Gefährder laut.
• 44 Personen gelten hierzulande als terroristische Gefährder – sie haben bislang keine konkrete Straftat begangen.
• Während SVP und Mitte schärfere Kontrollen und Ausbürgerungen fordern, warnt SP-Ständerätin Franziska Roth vor dem Aushöhlen des Rechtsstaats.

Derzeit leben 44 Personen in der Schweiz, die als terroristische Gefährder eingestuft werden, wie der Nachrichtendienst des Bundes laut SRF meldet. Sie gelten als potenziell gefährlich, haben bislang jedoch keine konkrete Straftat begangen. Nach dem mutmasslich islamistischen Terroranschlag in Berlin ist die Diskussion über den Umgang mit solchen Personen in der Schweiz neu entfacht.

Letzten Samstagabend raste ein Lieferwagen am Rande des Christopher Street Days (CSD) nahe dem Brandenburger Tor in eine Menschenmenge. Eine Frau kam dabei ums Leben, 29 weitere Menschen wurden verletzt. Der mutmassliche Täter Abdul B. war den deutschen Sicherheitsbehörden bereits seit längerer Zeit als islamistischer Gefährder bekannt. Am Sonntagabend wurde er in einer Schrebergartenanlage in Berlin-Spandau von der Polizei gestellt und während des Einsatzes erschossen.

Konsequenzen für mentale Vorbereitung

Auch in der Schweiz werden deshalb Forderungen nach härteren Massnahmen laut. Bereits heute können gegen Gefährder verschiedene präventive Massnahmen verhängt werden. Dazu gehören Meldepflichten, Kontakt- und Rayonverbote, Ausreiseverbote oder in letzter Konsequenz Hausarrest – teilweise auch mit elektronischen Fussfesseln.

Mehrere Politiker wollen jedoch weiter gehen. Der parteilose Zürcher Ständerat Daniel Jositsch fordert laut SRF, dass künftig nicht erst konkrete Vorbereitungshandlungen für einen Terroranschlag strafbar sein sollen. Bereits mentale Vorbereitungshandlungen müssten Konsequenzen haben. «Wenn sie sich zum Beispiel im Internet vernetzen und ‹Allahu-Akbar›-Rufe verbreiten, nachdem Terroranschläge verübt wurden», sagt er gegenüber SRF News.

Mitte setzt auf engmaschigere Überwachung

Noch weiter geht die SVP. Sie verlangt, dass terroristische Gefährder mit doppelter Staatsbürgerschaft das Schweizer Bürgerrecht verlieren und ausgeschafft werden. Die Sicherheit der Bevölkerung müsse oberste Priorität haben, argumentiert die Zürcher Nationalrätin Barbara Steinemann gemäss SRF.

Kritik kommt von links. «Man gibt den Rechtsstaat preis, wenn man Menschen verurteilt, die noch keine Tat begangen haben», sagt die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth gegenüber SRF. Statt neue Strafbestände zu schaffen, brauche es genügend Personal, um Gefährder eng zu überwachen und zu begleiten.

Auch die Mitte spricht sich für «einen härteren Umgang mit Gefährdern» aus, setzt aber vor allem auf eine engmaschigere Überwachung. Elektronische Fussfesseln könnten nach Ansicht von Parteipräsident Philipp Bregy häufiger eingesetzt werden.

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Lilli.ch, Information und Verzeichnis von Beratungsstellen

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Jasmin Steiger (jst) arbeitet seit 2026 für 20 Minuten. Sie arbeitet am Newsdesk und schreibt über verschiedenste Themen.

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