30.550 neue Verfahren: ORF und Asyl beschäftigten das BVwG

Österreichs größtes Gericht, das Bundesverwaltungsgericht, ist Kummer gewohnt: Wie viele Verfahren beim BVwG landen, hängt direkt mit politischen Entscheidungen zusammen. Die Zahl ist damit starken Schwankungen unterworfen. 

In Folge der großen Migrationswelle 2015 und 2016 gab es beim BVwG als Instanzengericht einen Rekordwert von 41.900 neuen Verfahren. Fast drei Viertel davon waren Beschwerden gegen negative Asylbescheide.

2025 gab es laut Tätigkeitsbericht, der am Donnerstag präsentiert wurde, 30.550 neue Verfahren. Rund die Hälfte der neuen Verfahren betraf den Bereich Fremdenwesen und Asyl – und auch da gab es einige Verfahren, die mit neuen Entwicklungen zu tun hatten. 

Ein Beispiel: Mit dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 wurden bei vielen Syrern Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus eingeleitet. Gleichzeitig wurden die Anträge ihrer Angehörigen, die nach Österreich nachkommen wollten, auf Eis gelegt. Das BVwG prüfte, ob die Aberkennungsverfahren von der Asylbehörde zügig geführt wurden.

Alle Hände voll zu tun hatte das BVwG im Vorjahr auch wegen der ORF-Reform 2024: Rund 7.640 Verfahren fielen im Zusammenhang mit Rundfunkgebühren an.

Messenger-Überwachung

Als nächste Herausforderung nennt Präsident Christian Filzwieser die Asylreform – genauer: das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS). Es handle sich um eine neue Rechtsmaterie, in die man sich erst einarbeiten müsse. 

Wie es mit dem Thema Familiennachzug weitergeht, ist offen. Das Innenministerium muss eine Quote mitsamt Kriterien festlegen.

Für 2027 plant die Regierung zudem die Umsetzung der Messenger-Überwachung. Das BVwG wird zuständig für die Genehmigung der Maßnahme durch die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).

„Wir weisen den Gesetzgebern bei jeder Reform darauf hin, dass dies einen Mehrbedarf bedeutet“, sagt Filzwieser. Mehr Personal ist aber auch im Doppelbudget für 2027 und 2028 nicht vorgesehen. Filzwieser pocht nun zumindest auf die 20 neuen Stellen, die dem BVwG im Zuge der Messenger-Überwachung zugesagt wurden.

Die 220 Richter, die aktuell im BVwG tätig sind, haben im Jahr 2025 übrigens rund 24.800 Verfahren erledigt – das waren pro Kopf im Schnitt 113 Verfahren.

Raffaela Lindorfer

26.01.2024

Neue Vizepräsidentin

Zumindest auf Organisationsebene ist beim BVwG Ruhe eingekehrt: Mehr als ein Jahr lang war die Präsidentenstelle vakant, weil sich die damalige türkis-grüne Regierung nicht auf einen Kandidaten einigen konnte. 

Filzwieser kam schließlich im Jänner 2024 zum Zug, obwohl er im Hearing nur Drittplatzierter war. Bis dahin führte der umstrittene Vizepräsident Michael Sachs das Haus.

Im März ist Sachs in den Ruhestand getreten, mit 1. August wird Daniela Urban, zuvor Vorsitzende der Kammer A, Asyl und Fremdenrecht, Vizepräsidentin.

kurier.at, lin  |  30.07.2026, 18:04  |  Aktualisiert vor 8 Minuten